URTEIL Bundestagsabgeordneter muss Strafe zahlen, weil er die Schotter-Aktion beim Castortransport mit seiner Unterschrift unterstützte. Für das Amtsgericht Lüneburg hat er damit zu Straftaten aufgerufen
POLIZEIGEWALT Das Landgericht spricht zwei LKA-Beamte frei, die einen äthiopischstämmigen Deutschen festgenommen hatten. Dessen Anwältin spricht von Racial Profiling. Ob er in Revision geht, ist offen
Die Commerzbank muss zahlen, weil sie einer Seniorin Anlagen mit langer Laufzeit verkaufte, ohne zu sagen, wie viel sie selbst daran verdiente. Jetzt klagte der Bremer Erbe.
Nach einem Unfall auf einem städtischen Behinderten-Parkplatz klagt eine Rollstuhlfahrerin auf Schmerzensgeld – und verliert: Der Richter verweigert Prozesskosten-Beihilfe, weil die Gelähmte keinen Schmerz spürte.
AUFENTHALT Die Dauer allein macht’s nicht: Weil seine Haftstrafe sich aus mehreren kürzeren zusammensetzte, darf ein straffällig gewordener Flüchtling vorerst nicht abgeschoben werden
Darf ein minderjährig Abgeschobener für die Kosten der Abschiebung belangt werden, wenn er Jahre später wieder nach Deutschland einreist? Nicht unbedingt, findet das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
Werder Bremen gewinnt vor Gericht gegen den NPD-Funktionär Jens Pühse: Sein Rauswurf war rechtens - ein Signal auch für andere Vereine, die Rechtsextreme in den eigenen Reihen loswerden wollen
URTEIL Neben der Veruntreuung von Parteigeldern sorgte seine Nähe zum Rotlichtmilieu für Schlagzeilen. Jetzt wurde der Exschatzmeister von Brandenburgs Grünen zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt
