WOHNEN Erst ebnete das Landgericht den Weg zur Räumung, dann wurde neu verhandelt. Und jetzt können die 20 Bewohner des Oldenburger Bauwagenplatzes doch noch auf ein neues Gelände umziehen
Gerichtsurteil nach Anwohnerklage wegen Beeinträchtigung durch das Flüchtlingscamp. Integrationssenatorin will künftig zwischen Bezirk und Senat vermitteln.
VERSORGUNG Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gemeinden private Strom- und Gasanbieter nicht benachteiligen dürfen und die Klage von schleswig-holsteinischen Kommunen in letzter Instanz abgewiesen
FAHRRINNENAUSBAU Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt erst im Sommer nächsten Jahres über die Klagen von Umweltverbänden gegen die Baggerpläne. Der Baubeginn verzögert sich damit weiter
Zum ersten Mal ordnet ein Berliner Gericht das Tragen einer Fußfessel an. Der entlassene Straftäter hatte eine Frau schwer verletzt. Nun klagt er gegen die Maßnahme.
ERINNERN Vor 21 Jahren starben in der Nacht zum 23. November 1999 bei dem Brandanschlag von Mölln drei Menschen, neun wurden verletzt. Ibrahim Arslan kämpft für eine Gedenkveranstaltung
Sebastian Schmidtke muss sich wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Gewaltaufrufen verantworten. Es geht um CDs, auf denen gegen Juden gehetzt wird.
Kleine Fraktionen und einzelne Parlamentarier brauchen in Berlin mehr Rechte, fordert Pirat Fabio Reinhardt. Mittwoch verhandelt das Verfassungsgericht die Klage seiner Fraktion.
FAMILIEN In Deutschland ist in der Reproduktionsmedizin einiges verboten, was in anderen Ländern Europas längst legal praktiziert wird. Deshalb muss eine Frau für ihr Kind weit reisen. Und ein Arzt steht vor Gericht
RECHTSEXTREMISMUS Weiß maskiert und im Fackelschein marschierten „Die Unsterblichen“ 2011 durch Hamburg-Harburg. Ein Mitglied der Gruppe steht ab heute vor Gericht
SOZIALRECHT Die Stadt Oldenburg muss für die ambulante Betreuung eines körperlich und geistig Behinderten zahlen, auch wenn die teurer ist, als es eine stationäre Unterbringung wäre
