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André Zuschlag über das Urteil zur Mietpreisbremse

Der Senat hat’s verbockt

Von André Zuschlag
Ausgabe vom  15.6.2018,  Seite 26, nord

Rocker und Polizistin vor Gericht

Die Angeklagte ist Kripobeamtin und soll einem Rocker gegen Geld Dienstgeheimnisse verraten haben. Vor Gericht steht auch ihr Beamtenstatus auf dem Spiel
Ausgabe vom  14.6.2018,  Seite 41, nord
Viele Menschen mit Luftballons bilden zusammen die Wörter

Protest gegen den Bau der A33-Nord

Die billigste Autobahn der Welt

Anwohner wollen gegen die A33-Nord bei Osnabrück vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen: Bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit sei getrickst worden.
Von Harff-Peter Schönherr

7.6.2018

G20-Aufarbeitung

Zur Jagd auf Italiener geblasen

Erstmals urteilt ein Hamburger Gericht, das Vorgehen der Polizei während des G20 sei „grob rechtswidrig“ gewesen
Von Marco Carini

6.6.2018

Vermummte Demonstranten hinter einem Transparent

Verfahren gegen G20-Gegnerin eingestellt

Absurder Prozess

Die Beleidigung eines Polizisten fand der Göttinger Amtsrichter nicht strafwürdig. Der Sohn der Angeklagten war von Beamten geschlagen worden.
Von Reimar Paul

1.6.2018

Sechs Polizisten mit Schaufeln und Bagger graben in einer Düne

Gerichtsurteil in Flensburg

Mord in den Dünen

Zwei Deutsche töteten einen Geflüchteten wegen einer angeblicher Vergewaltigung. Das Landgericht Flensburg verurteilte beide Männer wegen Mordes.
Von Esther Geißlinger

23.5.2018

Eingang zur Rigaer 94

Prozess um Rigaer Straße 94 in Berlin

Besetzerkneipe darf bleiben

Die „Kadterschmiede“ darf nicht geräumt werden, urteilt das Berliner Landgericht. Der Grund: Es bleibt weiter unklar, wer der wahre Eigentümer ist.
Von Erik Peter

14.5.2018

Bewährung für rassistische Postings

Bundeswehroffizier wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen verurteilt
Von Reimar Paul
Ausgabe vom  7.5.2018,  Seite 25, nord

Soldat hetzt gegen Ausländer

Ein Bundeswehroffizier muss sich wegen fieser Hetze auf einschlägigen Facebook-Seiten vor Gericht verantworten
Von Reimar Paul
Ausgabe vom  20.4.2018,  Seite 26, nord
Mann mit Bart

Kritiker über Verfassungsschutz

„Die kennen mich über 40 Jahre“

Rolf Gössner ist einer der bekanntesten Geheimdienstkritiker der Republik. Seit 1970 wurde er selbst überwacht. Ein Gespräch.
Interview von Benno Schirrmeister

15.4.2018

Eine Fahne mit altertümlichen Wappen und der Aufschrift

Die Geschichte der Silke B.

Zur Reichsbürgerin gestempelt

Silke B. besuchte als Beobachterin einen Prozess, der aus dem Ruder lief. Dann wurde sie als Reichsbürgerin kategorisiert und angeklagt.
Von Marco Carini

5.4.2018

Demoverbotszone auf dem Prüfstand

G20-Nachwehen: Weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg zur Verteidigung des Demonstrationsrechts
Von Kai von Appen
Ausgabe vom  4.4.2018,  Seite 25, nord

Verfahren wegen Betrugs und Untreue

Unternehmer-Darling verurteilt

Wegen schwerer Untreue und Bilanzfälschungen ist Niels Stolberg zu dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Der Ex-Vorzeige-Reeder wird die Strafe wohl nicht antreten.
Von Benno Schirrmeister

16.3.2018

Kommentar 38 Jahre unrechtmäßige VS-Beobachtung

Geheimdienste sind undemokratisch

Kommentar von Benno Schirrmeister
Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll.

15.3.2018

Verfassungsschützer verstoßen gegen Verfassung

Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  15.3.2018,  Seite 41, nord

Youtuber tötete nur fahrlässig

Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen den Motorradraser Alpi T. Die Staatsanwaltschaft wollte Revision
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  2.3.2018,  Seite 26, nord

In Hamburg sagt man tschüß

Hamburg will rasch erste Fahrverbote erteilen. In Kiel droht Streit zwischen Stadt und Umweltministerium
Von Sven-Michael Veit
Ausgabe vom  28.2.2018,  Seite 25, nord
Autos fahren Stoßstange an Stoßstange durch eine Straße. Rechts neben der Autoschlange befindet sich eine Baustelle, links daneben parken Autos.

Diesel-Fahrverbote im Norden

Es bleibt spannend

Fahrverbote für Dieselstinker in Innenstädten werden wahrscheinlicher. In der kommenden Woche will das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil sprechen.
Von Sven-Michael Veit

23.2.2018

Eine Hausfront mit der Nummer 18

Prozess um ermordeten Rentner in Berlin

Zehn Jahre in der Tiefkühltruhe

Als Heinz N. in seiner Wohnung gefunden wird, liegt er da schon zehn Jahre – ermordet. Wie kann ein Mensch einfach so verschwinden?
Von Felix Zimmermann

18.2.2018

Aussage verweigert

Mutmaßliche IS-Unterstützer schweigen vor Gericht
Ausgabe vom  16.2.2018,  Seite 21, berlin