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taz zahl ich

Auskunftsrecht bei Genraps

15.1.2009

Nord Aktuell,  S. 21

Schul-Assistent lief bei Kameradschaft mit

Marco B. arbeitete am Göttinger Max-Planck-Gymnasium – bis gestern. Dann wurde er von Landesschulbehörde freigestellt. Bei einem Rechtsrock-Konzert soll er einen Mann geschlagen und getreten haben
Von ANDREAS SPEIT

13.1.2009

Nord Aktuell,  S. 21

Kein Recht auf Bewegungsfreiheit

Weil der seit fast zehn Jahren kettengeduldete Alfa D. immer wieder gegen die Residenzpflicht verstieß, musste er an Weihnachten für vier Monate ins Gefängnis. Und es könnte noch ein Jahr dazu kommen
Von JAN ZIER

2.1.2009

Nord Aktuell,  S. 21

Recht gesprochen, Recht gebrochen?

Nach milden Urteilen im Hannoveraner Hells-Angels-Prozess: Niedersächsischer Amtsrichter erhebt Anzeige und wirft Gericht und Staatsanwaltschaft Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt vor. Juristisches Nachspiel droht
Von MARCO CARINI

22.12.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Hooligan-Datei ist rechtswidrig

Ein Fußballfan aus Hannover bekommt nun auch vor dem Oberverwaltungsgericht recht: Damit Bundes- und Länderpolizeien ihre umstrittene Datensammlung fortsetzen dürfen, braucht es eine neue Verordnung aus Berlin
Von KAI SCHÖNEBERG

18.12.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Katastrophe auf dem Katamaran

2.12.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Homosexuelle weiter diskriminiert

Ob sie verheiratet oder verpartnert sind, macht für Beamte weiterhin einen Unterschied, entscheidet das Verwaltungsgericht in Hannover. Schwule und Lesben bleiben besoldungsrechtlich Menschen zweiter Klasse, weil es der Gesetzgeber so will
Von KAI SCHÖNEBERG

21.11.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Ein starker, stiller Vater

Von FEZ

12.11.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Der Anwalt vor Gericht

Wegen eines „schwerwiegenden Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot“ steht in Oldenburg ein Anwalt vor Gericht, der sich besonders für behinderte Menschen einsetzt. Im Sozialrecht müsse man gelegentlich lauter werden, wehrt sich der Anwalt
Von FELIX ZIMMERMANN

28.10.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Haftstrafen für gute Geschäfte

Im Untreue-Prozess hat das Hamburger Landgericht die Investoren-Brüder Burim und Bashkim Osmani wegen Beihilfe zur Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beide sind gegen jeweils eine Million Euro Kaution auf freiem Fuß
Von KAI VON APPEN

17.10.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Gute Geschäfte sind nicht verboten

Heute endet in Hamburg der Prozess gegen die Osmanis. Die Brüder, die einen steilen Aufstieg in die feinere hanseatische Gesellschaft hinter sich haben, sehen sich als Opfer. Sie seien den Kreditpraktiken der Lauenburger Volksbank aufgesessen
Von MAGDA SCHNEIDER

16.10.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Ein Strippenzieher des Rechtsrocks

Der NPD-Bundesvorstand Thorsten Heise wird in einem Berufungsverfahren zu elf Monaten auf Bewährung und einer saftigen Geldstrafe verurteilt. Er hatte 6.000 CDs mit fremdenfeindlichen Inhalten verkauft. Nicht Heises erster unerlaubter Deal
Von ANDREAS SPEIT

29.8.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Urteil gegen Party-Apartheid

Erstmals hat ein deutsches Gericht eine Geldstrafe wegen rassistischer Einlasskontrollen bei Diskos verhängt: Oldenburger Amtsrichter erkennt einen eindeutigen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – lässt aber Berufung zu
Von BENNO SCHIRRMEISTER

24.7.2008

Nord Aktuell,  S. 21

oldenburger urteil

Fehler im Gesetz

Von BENNO SCHIRRMEISTER

24.7.2008

Nord Aktuell,  S. 21

FDP-Politiker unter Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Vorermittlungen gegen den Mann eingeleitet, der als Richter tätig ist. Er soll versucht haben, einen Kollegen in einem Prozess zu beeinflussen, den eine Mieterin gegen ihn angestrengt hatte
Von REIMAR PAUL

22.7.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Salzrecht contra Atomstaat

Oberverwaltungsgericht erörtert, ob der Gorlebener Salzstock für die Salzgewinnung angebohrt werden darf. Unter Hinweis auf das öffentliche Interesse an der Atommüllentsorgung will der Bund dafür ältere Rechte des Grafen Bernstorff beschneiden
Von GERNOT KNÖDLER

18.7.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Misshandlung: Häftlinge bestreiten Vorwürfe

Zum Beginn des Prozesses um Misshandlungen in der Haftanstalt Salinenmoor haben die angeklagten Gefangenen den Großteil der Vorwürfe zurückgewiesen. Sie hätten ihr Opfer „lediglich geschlagen“, behaupten die Männer

16.7.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Kein Blutvergießen, keine News

In Verden endet heute das Berufungsverfahren eines Schaumburger Neonazis, der einen Schwarzen mit einer Eisenstange attackiert haben soll. Für viele Medien ist der Vorfall kein Thema gewesen – zu unspektakulär
Von ANDREAS SPEIT

27.6.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Die Sandkoralle hält keinen Bagger auf

Verwaltungsgericht Oldenburg weist die Klage von Umweltschützern gegen den Jade-Weser-Port zurück. Der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) und der WWF waren vor der Klageerhebung abgesprungen
Von BENNO SCHIRRMEISTER

20.6.2008

Nord Aktuell,  S. 21

Panzer durfte Trecker nicht rammen

Justiz kommt bei Castorverfahren kaum nach: Einsatz bei Atomprotest unverhältnismäßig, urteilt das Landgericht. OVG bestätigt Demoverbot
Von REIMAR PAUL

10.6.2008

Nord Aktuell,  S. 21