Das Landgericht Oldenburg verurteilte einen ehemaligen Richter zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, weil er von einem Unternehmer Geld dafür verlangte, für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens zu sorgen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt die Bürgerrechte und lässt in Zukunft Klagen gegen Atommüll- transporte nach Gorleben zu. Castorgegner begrüßen das Urteil, der Widerstand soll trotzdem weiter gehen
Im Fall von Ahmed Siala regt das Bundesverwaltungsgericht einen Vergleich an: Der seit 24 Jahren in Deutschland Lebende hat ein nachvollziehbares Interesse an einem Aufenthaltsrecht. Damit könnte die Familie in Februar wieder zusammenkommen
Schnelles Ende im Korruptionsprozess um Führerscheine für ausländische Fußballer – Staatsanwalt, Verteidiger und Gericht trafen im Vorfeld Absprachen. Diego, Marcelinho und die anderen Fußballer mussten nicht vor Gericht erscheinen
Marco B. arbeitete am Göttinger Max-Planck-Gymnasium – bis gestern. Dann wurde er von Landesschulbehörde freigestellt. Bei einem Rechtsrock-Konzert soll er einen Mann geschlagen und getreten haben
Weil der seit fast zehn Jahren kettengeduldete Alfa D. immer wieder gegen die Residenzpflicht verstieß, musste er an Weihnachten für vier Monate ins Gefängnis. Und es könnte noch ein Jahr dazu kommen
Nach milden Urteilen im Hannoveraner Hells-Angels-Prozess: Niedersächsischer Amtsrichter erhebt Anzeige und wirft Gericht und Staatsanwaltschaft Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt vor. Juristisches Nachspiel droht
Ein Fußballfan aus Hannover bekommt nun auch vor dem Oberverwaltungsgericht recht: Damit Bundes- und Länderpolizeien ihre umstrittene Datensammlung fortsetzen dürfen, braucht es eine neue Verordnung aus Berlin
Ob sie verheiratet oder verpartnert sind, macht für Beamte weiterhin einen Unterschied, entscheidet das Verwaltungsgericht in Hannover. Schwule und Lesben bleiben besoldungsrechtlich Menschen zweiter Klasse, weil es der Gesetzgeber so will
Wegen eines „schwerwiegenden Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot“ steht in Oldenburg ein Anwalt vor Gericht, der sich besonders für behinderte Menschen einsetzt. Im Sozialrecht müsse man gelegentlich lauter werden, wehrt sich der Anwalt
Im Untreue-Prozess hat das Hamburger Landgericht die Investoren-Brüder Burim und Bashkim Osmani wegen Beihilfe zur Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beide sind gegen jeweils eine Million Euro Kaution auf freiem Fuß
Heute endet in Hamburg der Prozess gegen die Osmanis. Die Brüder, die einen steilen Aufstieg in die feinere hanseatische Gesellschaft hinter sich haben, sehen sich als Opfer. Sie seien den Kreditpraktiken der Lauenburger Volksbank aufgesessen
Der NPD-Bundesvorstand Thorsten Heise wird in einem Berufungsverfahren zu elf Monaten auf Bewährung und einer saftigen Geldstrafe verurteilt. Er hatte 6.000 CDs mit fremdenfeindlichen Inhalten verkauft. Nicht Heises erster unerlaubter Deal
Erstmals hat ein deutsches Gericht eine Geldstrafe wegen rassistischer Einlasskontrollen bei Diskos verhängt: Oldenburger Amtsrichter erkennt einen eindeutigen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – lässt aber Berufung zu