CDU-WAHLKAMPF Der suspendierte Sprecher der Stadtwerke Wolfsburg scheitert vor Gericht mit seinem Einspruch gegen ein Hausverbot. Die CDU will Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung widerlegen
HEISENHOF Nachdem die Abrissverfügung wankt, könnte die rechte Szene die vom verstorbenen NPD-Bundesvize Jürgen Rieger erworbene Immobilie endlich nutzen – oder mit Gewinn verkaufen
Polizisten sollen in Göttingen einem Journalisten zu Unrecht Gewalt vorgeworfen haben - die Beamten stehen nun selbst vor Gericht. Weil der Vorgang aufgezeichnet wurde, haben sie schlechte Karten.
NIEDERLAGE Anwohner und Tierschützer haben sich mit ihren Bedenken nicht durchgesetzt: Die Lüneburger Gewerbeaufsicht erlaubt den Bau eines Massenschlachtbetriebs im Landkreis Celle. Grüne üben Kritik
NIEDERLAGE Der Versuch von Niedersachsens Umweltminister Heinrich Sander (FPD), die Plakettenregelung für abgasreiche Autos in Umweltzonen zu entschärften, wurde vom Verwaltungsgericht abgewehrt
Hannovers OB Stephan Weil (SPD) ist verärgert über Umweltminister Sander (FDP), weil der wieder mehr Autos in die Umweltzone lassen will. In den nächsten Tagen entscheidet das Verwaltungsgericht.
GENMAIS Acht AktivistInnen stehen in Braunschweig vor Gericht, weil sie im April 2009 das Versuchsfeld eines Bundesinstituts besetzten. Dessen Chefin, Agrarministerin Aigner, hatte kurz zuvor eine Genmais-Sorte verboten
13-facher Totschlag oder Sterbebegleitung: Im Landgericht Hannover hat die Neuauflage des Prozesses gegen die Ärztin Mechthild Bach begonnen. Die hat vor Gericht bislang geschwiegen. Und nun erstmals ausgesagt.
Der Landkreis Celle zahlt die Heizkosten von Hartz-IV-Empfänger nur in einer Höhe, die er für "angemessen" hält. Deshalb ziehen viele Leistungsempfänger vor Gericht - und bekommen meist Recht.
PROZESS Gegen eine Geldbuße stellt das Amtsgericht Göttingen das Verfahren gegen einen Abgeordneten der Linken ein. Der soll bei einer Demonstration einen Polizisten beleidigt haben
ALTE ARME Vor dem Landgericht Stade ist der Tod einer alten Dame verhandelt worden. Die Angeklagte gab zu, sie erwürgt zu haben – auf Verlangen. Die Staatsanwaltschaft hält das für unglaubwürdig
URTEIL Im einjährigen Indizienprozess um den siebenfachen Mord in Sittensen verhängt das Landgericht Stade gegen zwei Brüder lebenslange Haftstrafen und hohe Haftstrafen für Komplizen
AUSLÄNDERFEINDLICHKEIT Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt den Rausschmiss eines 28-jährigen Polizeikommissar-Anwärters durch die niedersächsische Polizeiakademie Hannoversch Münden
Nach vier Jahren fiel das Urteil wegen Automaten-Manipulationen in der Spielbank Hannover. Der Hauptangeklagte, ein Finanzbeamter, muss fast vier Jahre ins Gefängnis, ein Techniker kam mit zwei Jahren Haft auf Bewährung davon
Wegen einer gefakten Amoklauf-Ankündigung steht eine 19-Jährige vor dem Amtsgericht Delmenhorst. Die Medienvertreter sind sauer, weil sie beim Geständnis draußen bleiben müssen – und weil die Angeklagte nicht fotografiert werden darf
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat ein Versammlungsverbot der Stadt für einen Aufmarsch am 11. April kassiert. Die öffentliche Zurschaustellung von rechtsextremistischem Gedankengut reiche für ein Verbot nicht aus
Das Landgericht Oldenburg verurteilte einen ehemaligen Richter zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, weil er von einem Unternehmer Geld dafür verlangte, für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens zu sorgen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt die Bürgerrechte und lässt in Zukunft Klagen gegen Atommüll- transporte nach Gorleben zu. Castorgegner begrüßen das Urteil, der Widerstand soll trotzdem weiter gehen
