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taz zahl ich

Bremer Hilfe fein raus

Betrugsabsicht sei vermutlich nicht nachweisbar, meinte das Gericht und stellte das „Bremer Hilfe“-Verfahren ein
Von kawe/dos

21.11.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Schützt Dummheit vor Strafe?

Das Bremer Amtsgericht will den Prozess gegen die Bremer Hilfe zur Selbsthilfe einstellen: In dem internen Chos könnte die Betrugsabsicht schwer nachweisbar sein, meint der Richter. Die Belastungszeugen sollen nicht mehr gehört werden
Von Klaus Wolschner

19.11.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

„Außerordentliche Gewalt“

Vor fünf Jahren veließ Isa C. mit einer gebrochenen Hüfte eine Polizeiwache. Gestern erklärte sich die Stadt bereit, 10.000 Euro zu zahlen. Doch bestraft wurde niemand
Von Eiken Bruhn

5.11.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

„Nur Behauptungen“

Der Prozess gegen ein libanesisches Paar wegen Verletzung der Erziehungspflicht endet ergebnislos
Von hey

31.10.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Auge zu gegen Sonnenbrille

Wegen Bestechlichkeit, Erpressung von Häftlingen und Gefangenenbefreiung verurteilte das Amtsgericht gestern einen Wärter der Justizvollzugsanstalt in Oslebshausen zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Wird das rechtskräftig, kommt er selbst hinter Gitter
Von Dorothea Siegle

30.10.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Vom Bewacher zum Erpresser?

Ein Justizvollzugsbeamter soll Knackis erpresst haben – um Geld, Laptops und eine Brille. Seit gestern läuft der Prozess. Richter: „Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, dann würden Sie sich einen großen Gefallen tun, wenn Sie gestehen.“
Von Dorothea Siegle

16.10.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Endstation Käsetheke

Die Verhandlung war lang, die Untersuchung gründlich und doch bleibt ungeklärt, ob der so genannte „Zylindermann“ Herr M. von zwei Karstadt-Detektiven hinter den Kaufhaus-Kulissen krankenhausreif geschlagen wurde
Von kli

15.10.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Kopftuchverbot? Man prüft noch

Alle haben eine Meinung und haben sie spätestens bei der Kultusministerkonferenz verkündet – nur das kleinste Bundesland muss noch nachdenken
Von dos

14.10.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Eckhoff verliert vor Gericht

Hamburger Oberverwaltungsgericht: Der Bayerische Verfassungsschutz versuchte das Gericht zu täuschen. Bremer CDU-Politiker Eckhoff fiel auf die Fälschung der Bayern rein
Von kawe

10.10.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Rechtsstreit auf Kosten der Kinder

Das Gesundheitsamt diagnostiziert eine seelische Behinderung und besonderen Förderbedarf von Kita-Kindern. Das Amt für soziale Dienste lehnt es ab, zu zahlen. Die Stadt hat Eilverfahren verloren – und die Entscheidung immer noch nicht korrigiert
Von Klaus Wolschner

1.10.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Lemke will Kopftuchverbot

Der Bildungssenator will nach dem Karlsruher Urteil sofort handeln und bekommt dafür Dämpfer von der eigenen Partei: Keinen „Schnellschuss“, bitte!
Von sgi

25.9.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

„Er hatte früh Zweifel an seiner Tat“

Erster Verhandlungstag gegen den reuigen jugendlichen Busentführer. Schulkrise als möglicher Auslöser. Der religiöse Hintergrund spielt keine tragende Rolle, sagt die Staatsanwaltschaft. Mit-Geisel stachelte den Jugendlichen offenbar an
Von Elke Heyduck

19.9.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Geiselnehmer bereut seine Tat

Heute steht der 17-Jährige Bus-Entführer vor dem Jugendrichter. „Es tut ihm sehr leid“, sagt sein Anwalt. Der Prozess findet nicht-öffentlich statt
Von hey

18.9.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Dreifachmörder ewig hinter Gittern

Der mehrfach wegen Mordes verurteilte Peter W. bleibt auch nach allen Haftstrafen hinter Gittern: Das Landgericht verhängte „zum Schutz der Allgemeinheit“ Sicherungsverwahrung gegen den Mann, der sich „lebendig begraben“ sieht
Von ede

9.9.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Gutachter nehmen die Variante „Filmriss“ auseinander

Für den angeklagten Mehrfachtäter geht es um alles. Doch für ein gewaltfreies Leben in Freiheit sehen Gutachter wenig Chancen
Von ede

4.9.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Vage Verdachtsmomente sind zu wenig

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Polizei muss begründen können, warum sie Vereinsräume aufsucht
Von Eiken Bruhn

3.9.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

„Hatte wohl böse was damit zu tun“

1985 reichte die Spurenanalyse nicht zur Anklage. Erst moderne DNA-Tests brachten den mutmaßlichen Mörder einer 75-jährigen Bremerin jetzt vor Gericht: Er habe die Großmutter seiner Ex-Frau vergewaltigt und erwürgt. Sicherungsverwahrung?
Von Eva Rhode

22.8.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

HIV-Kranken schützen

„Drogensucht ist eine seelische Krankheit“: Leiter des Gesundheitsamts kritisiert Abschiebungspläne
Von ede

21.8.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

„Es gibt ein klares Anti-Motiv“

Seit gestern steht in Verden der Arzt Jens K. vor Gericht, dem Verabredung zu erpresserischem Menschenraub und Mord sowie „abstoßendes Gewinnstreben“ vorgeworfen wird. Der Mediziner gibt das unschuldige Opfer, dem übel mitgespielt worden sei
Von Markus Jox

13.8.2003

Bremen Aktuell,  S. 21

Das kleinlaute Ende

Kein Ruhmesblatt für die Justiz: Der Prozess gegen einen Bremer Rechtsanwalt und Notar wurde gegen eine Geldbuße in Höhe von 7.500 Euro eingestellt
Von jox

21.7.2003

Bremen Aktuell,  S. 21