Standen bei der Abgeordnetenhauswahl in Steglitz-Zehlendorf die richtigen Kandidaten auf der CDU-Liste? Über die Frage verhandelt heute das Landesverfassungsgericht. An seiner Entscheidung hängt der Sitz des CDU-Chefs
Enttarnter V-Mann Toni S. gesteht vor dem Landgericht die Produktion rechtsradikaler CDs. Staatsanwalt wirft Brandenburger Verfassungsschutz vor, bei seinen Ermittlungen zu weit gegangen zu sein. CD-Produktion hätte gestoppt werden müssen
Architekturzentrum klagt erfolgreich gegen neue Nachbarn. Wagenburg muss erneut umziehen. Gericht: Rollheimer mindern Grundstückswert und sind in der Bauordnung nicht vorgesehen. Bauunternehmer will für Wagenburg klagen
Leiter einer Beratungsstelle für Folteropfer ist wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Doch das Gericht überprüft zunächst einmal die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes gegen Flüchtling
Amtsgericht verurteilt den Personalchef eines Call-Centers zu einer Geldstrafe. Der hat laut Urteil die Gründung eines Betriebsrates in der Friedrichshainer Hotline GmbH behindert. Ehemalige Beschäftigte hoffen auf ein Signal für die Branche
Auch drei Jahre nach dem Blutbad am israelischen Generalkonsulat hat kein deutscher Richter die Todesschützen verhört. Ein diplomatischer Kleinkrieg verschleppt die juristische Aufarbeitung in Berlin
Zwei Beamte wegen versuchter Körperverletzung im Amt verurteilt. Sie standen untätig vor einer Gaststätte, während drinnen eine Wirtin überfallen wurde
Es gibt Arbeitslose, Arbeitsbeschaffer und Arbeitssenatoren. Die einen bekommen, die anderen verteilen, die dritten vergeben Geld. Doch so geht das nicht, fand nun das Kammergericht Berlin
Kiffern werden in Brandenburg nur drei Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch zugestanden. Das sei verfassungswidrig, meint ein Amtsrichter in Bernau. Andere Bundesländer erlauben deutlich mehr