Das Verbot von Cannabis ist ein massiver Verstoß gegen die Grundrechte, argumentiert ein Berliner Anwalt. Vor Gericht will er die Legalisierung erstreiten.
Mit der wachsenden Zahl von Gerichtsverfahren gegen abgelehnte Asylanträge sinkt die Chance von Flüchtlingen, auf dieses Rechtsgebiet spezialisierte Rechtsanwälte zu finden.
Ein Berliner Lehrer kassiert das Handy eines Schülers ein – übers ganze Wochenende. Das sei kein Eingriff in die Grundrechte, urteilt das Verwaltungsgericht.
Nach einem Brandanschlag auf einen Obdachlosen müssen sich ab Dienstag sieben junge Flüchtlinge vor Gericht verantworten – einige sind noch minderjährig.
Rigaer94 Die Kneipe „Kadterschmiede“ im autonomen Hausprojekt darf weiterhin nicht geräumt werden. Vor Gericht wird das Ganze zur Farce: Der Anwalt kann nicht nachweisen, dass ihn der Eigentümer beauftragt hat
Rigaer94 Die Bewohner des Hausprojekts machen Frank Henkel (CDU) weiter Druck: Am Donnerstag haben sie Klage gegen den Polizeieinsatz im Juni eingereicht. Sollte das Gericht den Bewohnern recht geben, kann es für den Innensenator eng werden
Watsche Die Teilräumung der Rigaer94 war rechtswidrig, urteilt das Berliner Landgericht. Die Bewohner dürfen zurück. Innensenator Frank Henkel versucht sich zu rechtfertigen – und erntet Rücktrittsforderungen
