URTEIL Der Europäische Gerichtshof hat im Nachhinein den schleswig-holsteinischen Sonderweg beim Glücksspiel abgesegnet. CDU und FDP fordern nun einen liberaleren Staatsvertrag nach Kieler Vorbild
Verschärfte EU-Auflagen schränken Bauprojekte in der Umgebung von Industriebetrieben ein. Erstes Opfer: eine Kreuzberger Kita. Heute diskutiert darüber das Bezirksparlament.
JUSTIZ Justizsenatorin und Strafverteidiger kritisieren geplante Änderung bei Sicherungsverwahrung: Bundesregierung will entlassene Straftäter künftig in gesonderten Einrichtungen einsperren
Wegen „eingeschränkter intellektueller Fähigkeiten“ entzieht man dem Ehepaar Kutzner das Sorgerecht für seine Töchter. Beim Europäischen Gerichtshof holen sie sich die Kinder zurück. Dann entscheiden sie: Die Mädchen sollen ein Internat besuchen
Ab heute verhandelt der Europäische Gerichtshof das Volkswagen-Gesetz. Kurz zuvor macht Porsche-Chef Wiedeking seinen Machtanspruch bei Europas größtem Autobauer deutlich. Nicht wenige fürchten den Einfluss aus dem Süden
Zwischen die Fronten von Bundeskartellamt und Ländern sind die staatlichen Glücksspielunternehmen geraten. Während Lotto Niedersachsen aus Angst vor Strafe online bleibt, schließen die anderen Nordstaaten ihre Portale aus demselben Grund
Mit einer Woche Verspätung reagiert der Polizeipräsident auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: „Bis auf weiteres“ darf Dealern kein Brechmittel mehr zwangsweise verabreicht werden
Vera Stein, Psychiatrie-Opfer der 70er Jahre, hat vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht bekommen: Deutschland muss ihr für ihren Zwangsaufenthalt in der Klinik Dr. Heines eine Entschädigung zahlen
Verwaltungsgericht: Bremer Senat handelte rechtswidrig, als er das Vorkommen schützenswerter Arten nach der FFH-Richtlinie der EU nicht meldete. Während die Naturschützer kein Klagerecht haben, gingen Bauern mit Erfolg vor Gericht
