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taz zahl ich

Gericht kippt Beherbungsverbot

Eilverfahren: Niedersachsens Hotels und Pensionen dürfen wieder Gäste aus deutschen Corona-Hotspots aufnehmen

16.10.2020

nord,  S. 25
Ein Mann steht vor einem Tischmit Pokalen

Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz

Die Spur nach Güstrow

Ein SEK-Polizist ist für seine rechte Gesinnung bekannt. Warum konnte er massenhaft Munition horten?
Von Christina Schmidt, Sebastian Erb, Natalie Meinert und Daniel Schulz

4.4.2020

Rumpf eines Mannes in schwarzer Lederjacke

Polizeiliche Prognosen

Dann doch lieber Algorithmen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Wenn das Bauchgefühl von Beamt*innen zur Abschiebung eines vermeintlichen Islamisten führen kann, wird es gefährlich.

13.1.2020

Flugzeug auf einem Rollfedl von vorne

Klage gegen Abschiebung

Gefährder oder Sprücheklopfer?

Niedersachsen will Ahmet K. abschieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel daran, dass der 29-Jährige aus Göttingen gefährlich ist.
Von Reimar Paul

13.1.2020

Der ehemalige Chefarzt Dr. Michael de Ridder neben einem Hospizbett.

Diskussion um Sterbehilfe

Das Recht auf einen Notausgang

Im Februar entscheidet das Verfassungsgericht über eine Beschwerde zur Sterbehilfe. Sollen Schwerkranke ein Recht auf professionelle Hilfe haben?
Von Barbara Dribbusch

12.1.2020

Prozess wegen Mietertransparent

Banner des Schreckens

Ein Mieter des linken Neuköllner Hotspot Friedel 54 wurde wegen eines Transparents am Balkon abgemahnt. Das Gericht plädiert für einen Kompromiss.
Von Björn Brinkmann

20.11.2019

Elke Breitenbach

Hartz-IV-Sanktionen in Berlin

Kein Grund zum Feiern

Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.
Von Erik Peter

5.11.2019

Heime müssen Menschen vor Heißwasser schützen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss ein Richter erneut den Fall einer behinderten Frau prüfen, die sich beim Baden verbrühte. Sie fordert Schmerzensgeld
Von Kaija Kutter

23.8.2019

nord,  S. 25

Krümmels Reststrom vor Gericht

Das Atomkraftwerk ist seit Jahren vom Netz. Grohnde würde gern dessen stillgelegte Strommengen übernehmen

13.6.2019

nord,  S. 41

Streit in der Berliner AfD

Alternative: nicht wählen!

Der AfD-Landesvorstand hätte sich längst zur Wiederwahl stellen müssen. Stattdessen ließ er die Satzung ändern – erledigt ist das Problem damit nicht.
Von Malene Gürgen

21.5.2019

Niels Högel fasst sich ans Kinn

Prozess zu Krankenhausmorden

Höchststrafe für Högel gefordert

Im Prozess gegen den ehemaligen Krankenpfleger Niels Högel wurden die ersten Plädoyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich.
Von Marthe Ruddat

16.5.2019

Eine Visualisierung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark zeigt die dänische Seite in Rodbyhavn.

Fehlender Natur- und Lärmschutz

Prestigeprojekt vor Gericht

Der Ostseetunnel im Fehmarnbelt wird zum Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Es klagen der Nabu, ein Aktionsbündnis und zwei Städte.
Von Sven-Michael Veit

29.4.2019

Eine Frau, ein Mann und zwei Kinder fahren auf einer Draisine durch einen Laubwald.

Skurriler Rechtsstreit um Draisinenbahn

Bis vors Bundesverwaltungsgericht

Schleswig-Holstein will einer Draisinenbahn auf einer stillgelegten Trasse die „eisenbahnunternehmerische Zuverlässigkeit“ absprechen.
Von Sven-Michael Veit

10.4.2019

Polizisten eskortieren den Bus des HSV zum Weser-Stadion.

Polizeikosten bei Fußballspielen

Bremen präsentiert die Rechnung

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt Bremen die Mehrkosten für sieben Hochrisikospiele in Rechnung. Bezahlt werden sollen damit Überstunden.
Von Jan Zier

3.4.2019

Elbe bleibt flach

Niederländische Baggerfirma kämpft vor Gericht um Auftrag zum Buddeln. Verzögerung könnte ein Jahr andauern
Von Sven-Michael Veit

1.4.2019

nord,  S. 25
Eine Karikatur des 19. Jahrhunderts zeigt ein Fußballspiel als wildes Durcheinander

Kommentar Bremer Polizeigebühren

Gewalt hat ihren Preis

Kommentar von Benno Schirrmeister
Wenn die DFL krawallträchtige Fußballpartien austragen lässt, ist es nur recht und billig, die dadurch verursachten Kosten weiterzureichen.

25.3.2019

Bundesverwaltungsgericht verhandelt

Bremen will Geld sehen

Die Deutsche Fußball Liga soll die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen übernehmen, findet Bremen. Ein Gericht entscheidet diese Woche.
Von Marthe Ruddat

25.3.2019

Kiel stoppt Fleischexporte

Agrarminister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) verhängt nach TV-Berichten vorläufiges Ausfuhrverbot

26.2.2019

nord,  S. 25
Mehrfamilienhäuser mit Backstein-Fassaden

Ewige Mietpreisbindung „rechtswidrig“

Sozial ungebunden

Der Bundesgerichtshof erklärt, dass sich eine Wohnungsgenossenschaft aus Langenhagen nicht an Absprachen zur Mietpreisbindung halten muss.
Von Christian Rath

8.2.2019

Ex-HSH-Vorstände wieder vor Gericht

Die frühere Vorstandsriege der ehemaligen HSH Nordbank stand schon einmal wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht. Doch den Freispruch für die Manager kassiert der BGH. Nun kommt es zur Neuauflage des Strafprozesses

30.1.2019

nord,  S. 25