ZWISCHENLAGER Bundesumweltministerin Hendricks arbeitet an einem Verteilungsplan für den Atommüll aus Sellafield und La Hague. Der soll „bundesweit ausgewogen“ sein
RECHTSEXTREMISMUS In Hamburg sollen die Morde des NSU-Trios untersucht werden – vielleicht sogar durch einen Parlamentsausschuss. Das fordern die Angehörigen eines Opfers seit längerem
JUSTIZ Gericht legt vorzeitige Entlassung von Mounir al-Motassadeq wegen islamistischer Gesinnung ab. Verteidiger hat Verfassungsbeschwerde eingereicht
Das Bundesverwaltungsgericht rügt ungenügende Planungen bei der Elbvertiefung. Kläger und Beklagte setzen nun auf die Weisheit der Richter - und warten.
Die Forschung des Bremer Neurowissenschaftlers Andreas Kreiter am Großhirn von Makaken ist nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu genehmigen.
Wie viel Miete zahlt die Modemesse Bread & Butter? 2009 sagte Wowereit: So viel wie niemand sonst. Jetzt heißt es: So wenig, dass niemand davon erfahren darf.
VERSORGUNG Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Gemeinden private Strom- und Gasanbieter nicht benachteiligen dürfen und die Klage von schleswig-holsteinischen Kommunen in letzter Instanz abgewiesen
FAHRRINNENAUSBAU Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt erst im Sommer nächsten Jahres über die Klagen von Umweltverbänden gegen die Baggerpläne. Der Baubeginn verzögert sich damit weiter
FAMILIEN In Deutschland ist in der Reproduktionsmedizin einiges verboten, was in anderen Ländern Europas längst legal praktiziert wird. Deshalb muss eine Frau für ihr Kind weit reisen. Und ein Arzt steht vor Gericht
Die Weser darf bis auf weiteres nicht ausgebaggert werden, verfügt das Bundesverwaltungsgericht. Zunächst soll der Europäische Gerichtshof das EU-Naturschutzrecht verbindlich auslegen. Das kann Jahre dauern. Auch geplante Elbvertiefung unsicher.
PROZESS Der Linken- Bundestagsabgeordnete Diether Dehm und ein Sprecher der Kampagne „Castor Schottern“ haben sich in Lüneburg dazu bekannt. Das Gericht verurteilte beide, doch die Anklage erkannte auch altruistische Motive
AUFENTHALT Die Dauer allein macht’s nicht: Weil seine Haftstrafe sich aus mehreren kürzeren zusammensetzte, darf ein straffällig gewordener Flüchtling vorerst nicht abgeschoben werden