Der Hamburger Energie- und Gasversorger Lichtblick ist vor Gericht erfolgreich: Eon- und RWE-Tochterunternehmen müssen künftig kontrollieren lassen, ob die Gebühren für die Benutzung ihrer Gasnetze angemessen sind
Oberlandesgericht Schleswig hält den Kieler für schuldig, im Sudan eine terroristische Vereinigung gegründet und das Terror-Netzwerk al-Qaida unterstützt zu haben. Taten sollen größtenteils im Internet begangen worden sein
EuGH beschließt: Nationale Regierungen dürfen nicht ohne Weiteres Veto gegen Veröffentlichung von Dokumenten durch EU-Institutionen einlegen. Geklagt hatten Umweltschützer, die Unterlagen zur Hamburger Airbus-Erweiterung einsehen wollen
Trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshof zur „militanten gruppe“: Die Bundesanwaltschaft ermittelt aufgrund des Terror-Paragrafen 129a weiter gegen G 8-Gipfel-Gegner im Norden. Für die Verteidiger ein „Verzweiflungsakt“
Bei den Hausdurchsuchungen von G 8-Gipfel-Gegnern im Mai sind die Wohnungen verwanzt worden. Der Bundesgerichtshof zweifelt derzeit daran, ob die Maßnahmen nach dem Terrorparagrafen 129a überhaupt gerechtfertigt waren
Nach der hanseatischen Richterschaft bemängelt auch das Bundesverfassungsgericht, dass der offene Vollzug in Hamburg faktisch abgeschafft ist. Der Justizsenator will diese Praxis gesetzlich verankern – das „Sicherheitsinteresse“ gehe vor
Tausende demonstrierten gegen das geplante Endlager Schacht Konrad in Salzgitter. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für den Bau gelten die Klagen beim Bundesverfassungsgericht als wenig erfolgsversprechend
Zwölfmal sind Hausdurchsuchungen zur Durchsetzung des Meisterzwanges inzwischen für verfassungswidrig erklärt worden. Unbeirrt versuchen Handwerkskammern auch im Norden immer wieder, damit freie Handwerker unter Druck zu setzen
Weil das Landgericht Hannover zu wenig Richter hat, sitzen zwei Angeklagte bereits seit über zwei Jahren in U-Haft. Das Bundesverfassungsgericht fordert, sie wieder freizulassen, sollte der Fall nicht schneller bearbeitet werden
Landgericht gibt Bahn-Unterlassungsklage statt: Hauptbahnhof-Architekt Meinhard von Gerkan darf Bahn AG keine Schuld an Stahlträgerabsturz beim „Kyrill“-Orkan unterstellen
Das Verwaltungsgericht lehnt die Klage von Anliegern gegen die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße ab. Damit steht dem neuen Namen so gut wie nichts mehr im Weg. Bezirksbürgermeister Schulz kritisiert Springer-Konzern
Das Verwaltungsgericht verhandelt die Klage von Anwohnern gegen die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße. Die Entscheidung soll noch heute fallen
