GENMAIS Acht AktivistInnen stehen in Braunschweig vor Gericht, weil sie im April 2009 das Versuchsfeld eines Bundesinstituts besetzten. Dessen Chefin, Agrarministerin Aigner, hatte kurz zuvor eine Genmais-Sorte verboten
Weil Hartz-IV-EmpfängerInnen in Berlin zu lange zu teuer wohnen durften, muss Berlin dem Bund insgesamt 13 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stärkt die Bürgerrechte und lässt in Zukunft Klagen gegen Atommüll- transporte nach Gorleben zu. Castorgegner begrüßen das Urteil, der Widerstand soll trotzdem weiter gehen
Im Fall von Ahmed Siala regt das Bundesverwaltungsgericht einen Vergleich an: Der seit 24 Jahren in Deutschland Lebende hat ein nachvollziehbares Interesse an einem Aufenthaltsrecht. Damit könnte die Familie in Februar wieder zusammenkommen
Lübecker Wirte wollen Rauchverbote in der Gastronomie mit Musterklagen vollkommen kippen. Norddeutsche Länder uneins über Gesetzesnovellierung, Konsens unwahrscheinlich. Fluppenpartei FDP belastet Koalition in Niedersachsen
Raucher dürfen sich nicht zu früh freuen: Das Verfassungsgericht hält ein vollständiges Rauchverbot in allen Gaststätten für zulässig. Genau darüber diskutiert nun die SPD.
Wer künftig rauchen will, mussl in der Kneipe auf "zubereitete Speisen" verzichten. Dazu gehören nach Ansicht von Juristen auch Bockwurst und Buletten.
Preisanpassungsklauseln, die einseitig und intransparent sind, sind rechtswidrig. Das hat im Fall eines Dresdner Gasversorgers jetzt der Bundesgerichtshof festgestellt. Bestätigt sehen sich dadurch auch klagende Kunden in Bremen
Das geplante Atommüll-Endlager Schacht Konrad hat die vorletzte rechtliche Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter als „unzulässig“
Nachdem das flächendeckende Erfassen von Autokennzeichen für verfassungswidrig erklärt worden ist, müsste Schleswig-Holsteins Polizeirecht geändert werden. Im Innenministerium will niemand überhaupt dafür gewesen sein