Justizsenator Roger Kusch erneut am Pranger: In Hamburger Gefängnissen werden randalierende Insassen nackt auf Fesselbetten geschnallt. Behörde bestätigt zwei Einzelfälle, Rechtsanwalt weiß von routinemäßiger Praxis
Beugehaft für Justizsenator Roger Kusch (CDU) beim Amtsgericht beantragt: SPD und GAL wollen so seine Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erzwingen. Kusch spricht von „niveaulosem Spektakel“, Union von „Mätzchen“
Der Unmut bei Hamburgs RichterInnen und StaatsanwältInnen über die Anordnungen von Justizsenator Roger Kusch schlägt weiter Wellen. Verweigerung bei Jobrotation
„Elektronischer Rechtsverkehr“ soll Briefflut bei Gericht eindämmen und Rechtspflege beschleunigen. Auch Register gehen online. Akten bleiben weiter auf Papier – noch
Die vier obersten Gerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwältin zeigen CDU-Justizsenator Roger Kusch die kalte Schulter. Sie weigern sich, ihre Gesetzeskompetenzen bei der Richtereinstellung an Kusch abzugeben. Opposition wittert schwarzen Filz
Ausbau auf Kosten der Insassen und eines Sportplatzes: Pläne für den Ausbau der Justizvollzugsanstalt Billwerder liegen in der Schublade der Justizbehörde. Bedienstete warnen vor Pulverfass im Mammutknast und prangern Arbeitsbedingungen an
Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“. Bürgerabstimmung zur Reform der Berufsschulen wird immer unwahrscheinlicher. Richter halten Formulierungen der Initiative für zu mehrdeutig
Der Europäische Gerichtshof sagt Nein zu der bisher beliebten Praxis deutscher Ausländerämter, den straffälligen Nachwuchs türkischer Einwanderer schnell abzuschieben – in die Heimat der Eltern. Auch das Bremer Oberverwaltungsgericht lenkt ein