Nachdem er wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt worden ist, stellt ein Rechtsradikaler dem Richter einen nächtlichen Besuch in Aussicht. Innenministerium spricht von einem Fall nicht gekannter Qualität
Geht es nach Hamburgs neuem Justizsenator Till Steffen, könnten Richter mehr Selbstverwaltung erhalten – was seine Ressortkollegen traditionell eher abgelehnt haben. Ob das den Richtern viel bringt, sieht der Grüne eher skeptisch
Gericht vertagt Prozess gegen den wegen sexuellen Missbrauchs angeklagten 18-Jährigen erneut. Dass der Uelzener auch beim nächsten Termin im Juli nicht in Antalya erscheinen muss, werten seine Anwälte als gutes Zeichen
Staatsanwaltschaft zerrt NPD-Chef Udo Voigt und zwei weitere Kader vor Gericht. Sie hatten zur Fußball-WM nur "Weiße" im Nationaldress gefordert und den Spieler Owomoyela rassistisch beleidigt
RBS – Sein geheimes Tagebuch (2): Die Aufzeichnungen des legendären Hamburger Innensenators a. D., Ronald Barnabas Schill, weltexklusiv in der taz nord. Heute: Das Jahr 1996 / II – Die Lawine rollt an
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellte das Verfahren gegen einen Delmenhorster Lehrer ein, der im Musikunterricht Hitler hochleben ließ. Begründung: Das Klassenzimmer sei kein öffentlicher Raum
Der Skandal um die Enteignung von Bodenreformland-Erben belastet die große Koalition. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Linke fordert Untersuchungsausschuss. Der Finanzminister gibt 10.000 unrechtmäßige Enteignungen zu.
Um eine Armenierin schnell abschieben zu können, bat die Ausländerbehörde den Haftrichter um Stillschweigen gegenüber den Anwälten. Dies ist wohl kein Einzelfall.
Der umstrittene Staatsanwalt Roman Reusch wird versetzt. Dass die auf eigenen Wunsch passiert ist, bezweifelt Vera Junker, Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte.
Der ehemalige Vizevorsitzende der rechtsradikalen "Republikaner" soll Staatsanwalt in der Abteilung für Intensivtäter werden. Justizsenatorin will die Personalie noch mal prüfen.
Geheimes Behördengutachten zeigt Sicherheitsdefizite bei dem Atomkraftwerk. Während die Kieler Aufsichtsbehörde sich ausschweigt, will Kraftwerksbetreiber Vattenfall ab heute die Laufzeitverlängerung für den Alt-Meiler gerichtlich erzwingen
