Die Kieler Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl erlassen gegen die sieben Somalier, die einen deutschen Tanker angegriffen haben. Am liebsten wäre den Kielern aber, der Prozess bliebe ihnen erspart und würde in Kenia stattfinden
Das Landgericht Oldenburg verurteilte einen ehemaligen Richter zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, weil er von einem Unternehmer Geld dafür verlangte, für die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens zu sorgen
Ursache für die Klageflut gegen Hartz IV ist nicht hauptsächlich ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, sondern schlechte Arbeit in den Jobcentern.
Die Zeiten eines Justizsenators Roger Kusch sind ein für alle Mal vorbei. Unter dem grünen Senator Till Steffen wird nun das Hamburger Strafvollzugsgesetz grundlegend reformiert. Damit kehrt Hamburg in die bundesdeutsche Normalität zurück
Das Göttinger Verwaltungsgericht widerspricht dem Bundesamt für Migration: Anerkannten kurdischen Flüchtlingen aus der Türkei dürfe der Schutzstatus nicht im Nachhinein entzogen werden. Eine nochmalige Verfolgung sei nicht auszuschließen
Im Streit um erhöhte Gaspreise sieht sich die Gasag dank eines BGH-Urteils gestärkt. Zugleich kündigt der Konzern weitere Investitionen in die dezentrale Energieversorgung an - Modernisierung sei die effizienteste Art des Sparens.
Fußfesseln, „Gefährdetenansprachen“, Objektschutz: Seit ein Sexualstraftäter nach Bremerhaven zog, ist ein Streit um den richtigen Umgang mit dem Mann entbrannt. Die Polizei sieht keine Personen konkret gefährdet
Wegen eines „schwerwiegenden Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot“ steht in Oldenburg ein Anwalt vor Gericht, der sich besonders für behinderte Menschen einsetzt. Im Sozialrecht müsse man gelegentlich lauter werden, wehrt sich der Anwalt
Über ein erstaunliches Maß an denunziatorischer Energie verfügt die Niedersachsen-SPD: Während die Staatsanwaltschaft anonymen Vorwürfen gegen Garrelt Duin nachgeht, streuen Vertraute des Vorsitzenden neue Swantje Hartmann-Gerüchte
Erst betreiben die Boulevardzeitungen Richterschelte, weil zwei verurteilte Messerstecher Haftverschonung bekommen haben. Jetzt wehren sich die Richter und nennen die Kritik „maßlos“. Auch die mäkelnde Staatsanwältin bekommt ihr Fett weg
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Vorermittlungen gegen den Mann eingeleitet, der als Richter tätig ist. Er soll versucht haben, einen Kollegen in einem Prozess zu beeinflussen, den eine Mieterin gegen ihn angestrengt hatte
Zwei Justizbedienstete und ein Häftling im Knast Tegel stehen im Verdacht, eingemottete Habseligkeiten von Gefangenen geklaut zu haben. Polizei ermittelt. Die Justizverwaltung will nun das Lagersystem verbessern
Nachdem er wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt worden ist, stellt ein Rechtsradikaler dem Richter einen nächtlichen Besuch in Aussicht. Innenministerium spricht von einem Fall nicht gekannter Qualität
