Die GEW Niedersachsen hat dreizehn Lehrer:innen dabei unterstützt, gegen das Land Niedersachsen zu klagen, weil ihre Arbeitsbelastung zu hoch ist. Ende März beginnt das erste Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Debatte um Neutralität im Gerichtssaal: Eine Petition wehrt sich gegen ein geplantes Gesetz in Niedersachsen, das religiöse Symbole bei Richter*innen und Staatsanwält*innen verbieten soll
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss ein Richter erneut den Fall einer behinderten Frau prüfen, die sich beim Baden verbrühte. Sie fordert Schmerzensgeld
Hamburgs Staatsanwaltschaft vermutet: Freikartendeal bei Genehmigung für Rolling-Stones-Konzert ist kein Einzelfall. Neue Durchsuchung soll Beweise bringen. Scorpio-Boss Folkert Koopmans soll Bezirksamts-Chef Harald Rösler bestochen haben
Die Anzahl der vermeintlich fehlerhaften Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bamf ist weiter rückläufig. Die Ermittlungen gehen mit viel Aufwand weiter.
Das Hamburger Verwaltungsgericht verbietet nächtliche Razzien bei Ausreisepflichtigen ohne richterlichen Beschluss. Die Hamburger Ausländerbehörde will gegen das Urteil vorgehen und bleibt vorerst bei der Praxis
Seitdem bekannt wurde, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der „Roten Hilfe“ fordert, erlebt der Verein eine Welle der Unterstützung.
Mit der Maßnahme, Gefängnis-Suizide nicht mehr per Pressemitteilung zu veröffentlichen, will Hamburgs grüner Senator einen internen Machtkampf gewinnen.
Eine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein.
