Der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis soll den Anschlag auf Libanons Expräsident Hariri aufklären. So will es UN-Chef Kofi Annan. Drei Monate Zeit nimmt sich Mehlis, der bereits den La-Belle-Prozess führte, für den heiklen Auftrag in Beirut
Seit über vier Wochen sind mindestens neun Häftlinge im Abschiebeknast Grünau im Hungerstreik. Sie protestieren damit vor allem gegen lange Haftzeiten. Insassen berichten von Polizeischikanen
Tempodrom: Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Anklageschrift Exbausenator Strieder als Hauptverantwortlichen des Skandals und als großen Täuscher des Parlaments. CDU will Schadenersatz von Strieder und Sarrazin prüfen lassen
Die Staatsanwaltschaft erhebt in der Tempodrom-Affäre Anklage gegen den SPD-Finanzsenator. Auch Peter Strieder soll vor Gericht. Opposition fordert Sarrazins Rücktritt. Der lehnt das ab und erhält Unterstützung der Koalitionspartner SPD und PDS
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Ladenschluss wollen Senat und Einzelhandel Lockerungen auf Landesebene. Grüne und Gewerkschaften begrüßen das Urteil. „Soziale Zeit“ ist wichtig, so Ver.di
Berliner Verfassungrichter verhandeln über Haushalt 2002/2003. Urteil am 31. Oktober. Opposition darf schon mal ein Rezept für die Zukunft wünschen, Finanzsenator droht mit Kürzungen bei Justiz
Der Senat will morgen beim Karlsruher Verfassungsgericht seine Klage auf Bundeshilfe einreichen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rechnet bei optimistischer Schätzung damit, dass 2007 Geld fließt
Kommunen dürfen ihre Verkehrsbetriebe finanziell unterstützen, urteilten Europarichter. Bei Stadtentwicklungsverwaltung und BVG herrscht eitel Freude. Nur die IHK ist sauer