Der Streit um die Umbenennung der Koch- in Rudi-Dutschke-Straße geht in die letzte Instanz: Die Anwohnergemeinschaft will eine Berufungsverhandlung einklagen
Die jüngsten Razzien gegen Linke richteten sich auch gegen einen Mitarbeiter der „Falken“. Die Bewährungshilfe der Justiz beendet deswegen die Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation
Mit ihrer Großrazzia wollte die Bundesanwaltschaft die linke Szene verunsichern. Polizisten filzten Rechner und Adressbücher. Wie sie einen Buchladen und ein Fotoarchiv stundenlang durchsuchten
Die Polizei durchsucht in Berlin und Brandenburg 23 Objekte von linken Aktivisten – darunter den Mehringhof, das Bethanien und das „Umbruch“-Bildarchiv. Anwälte sprechen von dünner Beweislage. Grüne: BKA agiert planlos
Die Bundesanwaltschaft vermutet „kriminelle Vereinigungen“ auch unter norddeutschen G-8-Gegnern. Diese „Kriminalisierung des Protests“ wertet nun sogar die gemäßigte Gewerkschaftsjugend als „Angriff auf uns selbst“
Die Hamburger Justizbehörde hat die Auslieferung von Mamoun Darkazanli nach Spanien abgelehnt. Den dortigen Behörden gilt der Hamburger als Schlüsselfigur der al-Quaida. Bei einem Prozess in Madrid hätten ihm bis zu 20 Jahre Haft gedroht
30 Jahre nach den Kugeln auf Siegfried Buback: Rekonstruktion, Erinnerung, Re-Lektüre. Was ist aus dem Cultural Gap geworden, der die damalige Revolte ermöglichte? Vor welchem Erfahrungshorizont wird heute über die RAF gesprochen?
In Bremen und Hamburg setzen Präventionsprojekte für Jugendliche auf die abschreckende Wirkung von Gefängnisbesuchen. „Knast ist nicht cool“, heißt das Bremer Projekt. US-Studien bezweifeln die Wirksamkeit, stoßen hier aber kaum auf Resonanz
Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“. Bürgerabstimmung zur Reform der Berufsschulen wird immer unwahrscheinlicher. Richter halten Formulierungen der Initiative für zu mehrdeutig
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Ladenschluss wollen Senat und Einzelhandel Lockerungen auf Landesebene. Grüne und Gewerkschaften begrüßen das Urteil. „Soziale Zeit“ ist wichtig, so Ver.di
Der Senat will morgen beim Karlsruher Verfassungsgericht seine Klage auf Bundeshilfe einreichen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) rechnet bei optimistischer Schätzung damit, dass 2007 Geld fließt
Klaus Wowereit übt nach der Klatsche aus Karlsruhe unverhohlen Richterschelte. Er habe beim Zuwanderungsgesetz „nach bestem Gewissen entschieden“. CDU und Grüne sprechen von Ohrfeige