Die Polizei erlaubt den Gegnern des Bundeswehr-Gelöbnisses nur eine Kundgebung - und die muss 650 Meter entfernt sein. Damit werden die Soldaten von dem Protest wohl nichts mitbekommen.
Eigentlich wollte die Opposition vor dem Parlament nur für die Menschenrechte in Tibet demonstrieren. Doch damit schafft sie ungewollt einen Präzedenzfall für Proteste innerhalb der Bannmeile - und weitet so auch die Freiheitsrechte der Berliner aus.
Zu wenig Uniformierte: Aus „Sicherheitsgründen“ will die Stadt Schwerin morgen weder eine NPD-Demonstration noch dagegen gerichtete Veranstaltungen zulassen. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden
Mehr als 6.000 Globalisierungskritiker haben gestern in Hamburg gegen den Asem-Gipfel demonstriert, doch die Kundgebung wurde von den Veranstaltern vorzeitig abgebrochen. Sie beklagten das zu harte Vorgehen der Polizei
Globalisierungskritiker haben gestern die bundesweiten Razzien in der linken Szene scharf kritisiert und die Einstellung aller Ermittlungen gefordert. „Die Aktion diente nur dem Ausspähen der linken Szene und ihrer Strukturen“, so ihr Vorwurf
Das Hamburger Landgericht hebt die Verurteilung von drei Teilnehmern einer Bauwagendemo in Hamburg-St. Pauli auf: Eine strafbare Nötigung von Autofahrern liege nicht vor, da das Recht auf Demonstration schwerer wiege
Arabische Vereine und linke Gruppen demonstrierten am Samstag gegen den Krieg im Nahen Osten. Die Kritik an Israel war scharf. Sonst blieb es weitgehend ruhig
Genozidleugnung darf in Deutschland nicht geduldet werden, meint der Zentralrat der Armenier in Deutschland. Oberverwaltungsgericht entscheidet heute über Türken-Demo
Innensenator Körting will NS-Gedenkstätten vor Nazi-Demonstrationen schützen. An Gedenkorten wie dem Jüdischen Museum sind Aufmärsche verboten, die die „Würde der Opfer verletzen“ können
