Der 1. Mai in Kreuzberg und die Walpurgisnacht in Prenzlauer Berg verliefen in diesem Jahr ruhiger als sonst. Die Polizei beschränkte sich auf gezielte Festnahmen. In Lichtenberg räumten die Beamten aber den Nazis den Weg frei
Am 29. Februar wählt Hamburg. Über die wichtigsten Themen lässt die taz Experten mit Politikern debattieren. Heute im Streitgespräch über Innere Sicherheit: Rechtsanwalt Manfred Getzmann und Schatten-Innensenator Michael Neumann (SPD)
Bundeswehr-Gelöbnis und Großer Zapfenstreich auf dem Rathausmarkt: Die Hamburger Innenstadt wurde zum Sperrgebiet, der Rathausmarkt zum Hochsicherheitstrakt, und ein Schill-Abgeordneter läuft in Uniform zur Hochform auf
Erst heute werden RichterInnen über die Demoroute des Protestes gegen das feierliche Bundeswehr-Gelöbnis auf dem Rathausmarkt entscheiden. Fest steht nur: Protestmarsch gegen die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr am Hauptbahnhof
Einzelhandelsverband fordert künftig einen „Bann-Monat“ für Demonstrationen, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu stören. 250 Millionen Euro Verlust im Vorjahr
Körting erfreut mit seinem Vorschlag, die Innenstadt von Demonstrationen zu entlasten, zwar die Einzelhändler, stößt aber auf heftige Kritik beim Koalitionspartner. PDS nennt Einzelfallprüfung beliebig und lehnt Rechtsänderung ab