■ Was grau auf der Dachkante hockt, muss nicht immer eine Taube sein / Datenschützer fordern strikte Regeln für Video-Überwachung: Stand der Gesetze entspreche nicht Stand der Technik
■ Die DVU bekam im April letzten Jahres die Adressen aller Bremerhavener Wahlberechttigten, um Wahlpropaganda verschicken zu könne / Datenschützer: Das ist nicht durchs Gesetz gedeckt
■ Alle Bremer Hochschulen beteiligen sich jetzt an den Planungen für die Einführung der „digitalen Signatur“ in ihren Verwaltungen / Studierende lehnen die Planungen grundsätzlich ab.
■ Der Bremer Datenschutzbeauftragte Stefan Walz moniert: Polizei sammelte Uralt-Bilder von Demonstrationen / Fotos und Videos sind inzwischen zum größten Teil gelöscht worden
■ Borttscheller soll Daten über angebliche PKK-Aktivisten aus Bremen an türkische Behörden weitergereicht haben / Innenbehörde dementiert / Verwaltungsgericht Stade lädt Innensenator vor
■ Reinickendorf hat als erster Bezirk die Zahlung von Sozialhilfe an Flüchtlinge auf Chipkarten umgestellt. Die Betreuung des Kartensystems wurde an Privatbetreiber ausgelagert. Personalrat der ö