taz.de

„Belanglose Merkmale können reichen, verdächtigt zu werden“

Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält auch den neuen Hamburger Gesetzentwurf zur automatischen Datenverarbeitung durch die Polizei für verfassungswidrig. Geklagt und in Karlsruhe Recht bekommen hatte die taz-Journalistin Katharina Schipkowski

Von Gernot Knödler

28.11.2024

nord, S. 25

Expertin über Tod in sozialen Medien

„Trauer braucht keine smarte Lösung“

Ein Mensch stirbt, doch sein Instagramprofil bleibt. Elaine Kasket gibt Tipps, wie sich der digitale Nachlass regeln lässt.

Interview von Enno Schöningh

12.3.2024

Nahaufnahme eines Berliner Polizisten, der eine Bodycam an der Weste trägt

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Juristischer Murks

Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.

Von Rainer Rutz

13.11.2023

Polizisten führen einen jungen Mann ab. Außenrum stehen mehrere Personen und schauen zu

NDR verbaselt Gesichter-Verpixelung

TV-Bericht wird teuer für Mutter

Der NDR hat ein Video ausgestrahlt, das unverpixelte Jugendamtsmitarbeiter zeigt, die den Sohn von Frau A. abholen. Nun soll Frau A. Strafe zahlen.

Von Kaija Kutter

22.6.2023

Mast mit Überwachungskameras auf einem Platz

Überwachung von Drogenszene

Hamburgs Polizei setzt auf KI

Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von nichts.

Von Nur Maulawy

25.5.2023

Protest gegen Datenklau: aufgestellte Smartphones mit Whatsapp-Ikon, von denen Leitungen zu einem Facebook-Symbol führen

Der Staat in sozialen Netzwerken

Der Pakt mit dem Daten-Kraken

Die Datenschutzbehörden halten die Facebook-Fanseiten von Behörden für nicht datenschutzkonform. Sie fordern Alternativen.

Von Gernot Knödler

19.4.2023

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher steht bei einer Ausstellungseröffnung neben dem Sesamstraßen-Krümelmonster.

Facebook-Seite des Hamburger Senats

Tendenz zur Bürgerverblödung

Kommentar von Kaija Kutter

Nicht nur Datenschutz spricht gegen eine Facebook-Seite des Senats. Sie verleitet die Mächtigen zur Selbstdarstellung mit seichten Themen.

19.4.2023

Kieler Staatsanwaltschaft verklagt

Datenschützerin will Schmerzensgeld

Die Landes-Datenschutzbeauftragte Marit Hansen verklagt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen die Strafprozessordnung und den Datenschutz.

Von Esther Geißlinger

24.1.2023

Tierrechtsaktivistern halten heimlich gemachte Fotos aus dem Schlachthof in Bad Iburg vor der Brust

Tierquälerei in der Fleischindustrie

Schlachthöfe im Blick

Streit über Video-Überwachung: schleswig-holsteinische Landkreise dafür, das Landwirtschaftsministerium hat Bedenken.

Von Esther Geißlinger

10.10.2022

Ein alter Mann im Trenchcoat lässt sich in einer Bank beraten

Datenschützerin verschickt Warnung

Volksbanken wollen gläserne Kunden

Die Volksbanken möchten Kundenprofile erstellen, um gezielter Werben zu können. Niedersachsens Datenschutzbeauftragte befürchtet Datenschutz-Verstöße.

Von Gernot Knödler

13.9.2022

Gebäude des niedersächsischen Landeskriminalamtes

Rechtsextremismus-Expertin gespeichert

Polizei mit seltsamem Beuteschema

Das niedersächsische Landeskriminalamt hat die Journalistin Andrea Röpke rechtswidrig in ihrer Datenbank Inpol gespeichert. Sie kennt das schon.

Von Gernot Knödler

5.8.2022

Ein Mensch hält ein Handy mit einem QR-Code

Kritik an Luca-App in Berlin

Luca soll in Quarantäne

Linke, Grüne und Datenschützer drängen darauf, den Vertrag mit der Nachverfolgungs-App zu kündigen. Diese habe nur die negativen Erwartungen erfüllt.

Von Bert Schulz

12.1.2022

Thorsten Prenzler steht mit einem Mikrophon neben einem Podium in der Hamburger Bürgerschaft.

Grabenkämpfe in der AfD

Wechselseitige Ausschlussverfahren

Der Fraktionsgeschäftsführer der Hamburger AfD will über ein Parteiausschlussverfahren Gegner loswerden. Nun wendet sich die Waffe gegen ihn.

Von Andreas Speit

29.11.2021

Eine Frau hält ein Handy vor ihre Augen, auf dem Handydisplay sind die Augen der Frau zu sehen

Klage gegen Staatsanwaltschaft Kiel

Datenleck bei der Anklagebehörde

Schleswig Holsteins oberste Datenschützerin klagt gegen die Staatsanwaltschaft Kiel. Die soll Aktendetails an einen Prozessgegner gegeben haben.

Von Esther Geißlinger

13.10.2021

Fußballfans zünden Pyrotechnik im Stadion

Bremer Polizei versäumt Datenlöschung

Angekündigt, aber nicht umgesetzt

Die Bremer Polizei soll über Jahre hinweg zu Unrecht Daten auch von Opfern und Zeug*innen gespeichert haben. Nun will sie endlich löschen.

Von Friederike Gräff

23.7.2021

Niedersachsen hält dicht

Im Transparenzranking von Mehr Demokratie und „Frag den Staat“ kommt Niedersachsen auf den letzten Platz – mit null von 100 Punkten. Die Landesregierung hält Informationsrechte für Bürger*innen für zu kompliziert. Wie es geht, könnte sie bei den anderen Nordländern abschauen: Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen sind auf Platz eins bis drei

Von Lotta Drügemöller

22.7.2021

nord, S. 25