Die LBS Immobilien schreibt gezielt alte Leute an und fragt scheinheilig, ob sie nicht ihr Haus verkaufen wollen. Dahinter steht die Deutsche Post AG und der schlüpfrige Handel mit persönlichen Daten.
Indem der Datenschutzbeauftragter auf die Grundrechte der BürgerInnen pocht, hofft er, die Kameras an öffentlichen Plätzen absägen zu können. Das ist hoffnungslos.
DATENSCHUTZ Die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg gab BewerberInnen Fragebögen zu deren gesundheitlichen und emotionalen Zustand. Auch Enthebung der ärztlichen Schweigepflicht wurde erwartet
Die Bürgervereinigung Bunt wirft dem Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe vor, Mitarbeiter und sogar Fraktionsmitglieder auszuspionieren. Weil Saxe einen Bericht nicht rechtzeitig ablieferte, ermittelt nun das Landeszentrum für Datenschutz
Die Hamburger Ärztekammer gab personenbezogene Daten eines Mediziners an einen privaten Abmahn-Verein weiter. Der zuständige Datenschutzbeauftragte sieht dafür „keine rechtliche Grundlage“, die Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Koalition entschärft die geplante neue Schülerdatei. So soll die Polizei doch nicht an die Adresse der Eltern kommen. Datenschutzbeauftragter ist mit dem Gesetzentwurf zufrieden, die Schüler nicht.
Die Landesbank verschickt sensible Daten mit Privatunternehmen, das Land setzt auf Dienstleister wie den Essenlieferanten Menütaxi. Die Opposition will nun prüfen, ob Behördenpost da sicher ist
Ein Fußballfan aus Hannover bekommt nun auch vor dem Oberverwaltungsgericht recht: Damit Bundes- und Länderpolizeien ihre umstrittene Datensammlung fortsetzen dürfen, braucht es eine neue Verordnung aus Berlin
Grüne und CDU fordern Aufklärung über den Datendiebstahl bei der LBB. Die will mit den Nummern der Kreditkarten korrekt umgegangen sein. Dennoch lässt sie ihre Sicherheitsstandards überprüfen.
Nach langer Vorbereitung hat Rot-Rot das neue Kinderschutzgesetz verabschiedet. Alle Eltern müssen mit ihren Kindern zu den Vorsorgeuntersuchungen, sonst kommen das Gesundheitsamt und das Jugendamt vorbei.
In Hamburg überprüft der Verfassungsschutz jeden, der einen Infotisch anmeldet. Die Linkspartei sieht Engagement unter Generalverdacht gestellt, Datenschützer üben Kritik. Und die mitregierenden Grünen sind gar nicht erst informiert worden
