Die Landes-Datenschutzbeauftragte Marit Hansen verklagt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen die Strafprozessordnung und den Datenschutz.
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
AUSGESPÄHT Die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein machten voriges Jahr regen Gebrauch von Funkzellen-Abfragen: Mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet, aber noch nicht mal über diesen Grundrechtseingriff informiert
DATENSCHUTZ Kritik an neuer Regelung des Bundes wird in Hamburg und Schleswig-Holstein schärfer. FDP will die Ernsthaftigkeit der Grünen auf die Probe stellen
DATENLECK Der Piraten-Politiker Patrick Breyer hat vertrauliche Daten über Polizisten ins Netz gestellt, die im Rockermilieu ermitteln. Die Gewerkschaft der Polizei hat Strafanzeige gestellt
ENTFRISTUNG Der Kieler Landtag ermöglicht eine längere Amtszeit des Landesdatenschutz- beauftragten. Dass dies eigens Amtsinhaber Thilo Weichert zuliebe geschah, weist die Koalition von sich
DATENSCHUTZ Das Kieler Umweltministerium hat Namen und Adressen von Gegnern der CO2-Verpressung in der Nordsee an die dänische Energiebehörde weitergeleitet. Die Dänen veröffentlichten die Daten nun im Internet – was nach deutschem Recht unzulässig wäre
AUSGESPÄHT Die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein machten voriges Jahr regen Gebrauch von Funkzellen-Abfragen: Mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet, aber noch nicht mal über diesen Grundrechtseingriff informiert
DATENSCHUTZ Kritik an neuer Regelung des Bundes wird in Hamburg und Schleswig-Holstein schärfer. FDP will die Ernsthaftigkeit der Grünen auf die Probe stellen
DATENLECK Der Piraten-Politiker Patrick Breyer hat vertrauliche Daten über Polizisten ins Netz gestellt, die im Rockermilieu ermitteln. Die Gewerkschaft der Polizei hat Strafanzeige gestellt
ENTFRISTUNG Der Kieler Landtag ermöglicht eine längere Amtszeit des Landesdatenschutz- beauftragten. Dass dies eigens Amtsinhaber Thilo Weichert zuliebe geschah, weist die Koalition von sich
DATENSCHUTZ Das Kieler Umweltministerium hat Namen und Adressen von Gegnern der CO2-Verpressung in der Nordsee an die dänische Energiebehörde weitergeleitet. Die Dänen veröffentlichten die Daten nun im Internet – was nach deutschem Recht unzulässig wäre
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