EINBÜRGERUNGEN Aus Ausländern werden Deutsche: Die Zahl der Einbürgerungen ist in Niedersachsen und Bremen gegen den Trend angestiegen – und in Hamburg leicht gesunken
In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen, haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.
Niedersachsen will seine Ausländerbehörden neu ausrichten. Wie das in der Praxis aussehen kann, soll ein Modellprojekt in neun ausgewählten Behörden erproben.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die prekäre Lage der meist osteropäischen Arbeiter vorgehen.
Auch die niedersächsischen Politik erkennt endlich an, dass Flüchtlinge mehr sind als eine zu verteilende Menschenmasse. Ihnen werden aber immer noch keine Grundrechte zugestanden.
AsylbewerberInnen sollen sich nach einem Beschluss der niedersächsischen Landesregierung künftig in ganz Niedersachsen statt nur in einem einzelnen Landkreis bewegen dürfen.
Im Fall einer abgeschobenen Kurdin entschied jetzt das Gericht, dass die Frau bleiben soll, wo sie ist – fern von Deutschland, ihrem Mann und ihrer Familie
