RESIDENZPFLICHT Hamburg lehnt mehr Freizügigkeit für Asylbewerber nach dem Vorbild seiner norddeutschen Nachbarländer weiter ab. SPD-Senat befürchtet Sog-Wirkung vom Land in die Stadt
Der Bundesverfassungsrichter a. D. Mahrenholz fordert in einer Petition eine menschlichere Ausländerpolitik. Im Parlament scheitert die Opposition mit ähnlichen Initiativen.
Bremen und Niedersachsen wollen eine Vereinbarung treffen, die Flüchtlingen länderübergreifende Reisen ermöglicht. Hamburg möchte sich nicht anschließen.
Nach heftiger Kritik an der Abschiebung der Familie Nguyen will das Innenministerium sie zurückholen. Die älteste Tochter Ngoc Lac war allein zurück geblieben.
Ein Gericht verpflichtet die Behörden, zwei chronisch kranken Romni Aufenthalt zu gewähren - die Abschiebung sei zu gefährlich. Die beiden lebten seit April 2010 in den Räumen einer Kirche in Rotenburg.
Auch die niedersächsischen Politik erkennt endlich an, dass Flüchtlinge mehr sind als eine zu verteilende Menschenmasse. Ihnen werden aber immer noch keine Grundrechte zugestanden.
AsylbewerberInnen sollen sich nach einem Beschluss der niedersächsischen Landesregierung künftig in ganz Niedersachsen statt nur in einem einzelnen Landkreis bewegen dürfen.
KETTENDULDUNG Schleswig-Holsteins Integrationsminister will „gut integrierten“ Ausländern Bleiberecht geben. In Bremen gibt es Streit um die Frage, ob Geduldete gehen müssen, wenn ihre Verwandten straffällig werden
ASYL Ein Mann aus Kamerun soll nach Zypern abgeschoben werden. Laut Flüchtlingsrat herrschen dort ähnliche Zustände wie in griechischen Unterbringungen. Psychiater soll Reisefähigkeit feststellen
Es weht ein liberaler Wind durch Berlins Nachbarland: Landkreise prüfen Gutscheinsystem. Rot-rote Landesregierung will mehr Wohnungen, Deutschkurse und bessere medizinische Versorgung für Asylbewerber.
Einhundert Menschen verbringen die Nacht bei einer Roma-Familie, deren Sohn abgeschoben werden soll. Die Polizei verzichtet vorerst darauf, den Mann zu holen.
ROMA Der niedersächsische Innenminister lässt die Ausländerbehörden darüber aufklären, dass es bei Abschiebungen in den Kosovo keinen Ermessensspielraum gibt. Schuld daran sei das Bundesrecht
AUSLÄNDER Im ersten Quartal sind 179 Menschen zwangsweise zurückgeführt worden. Innenministerium in Hannover rechnet mit weiter steigenden Zahlen, Flüchtlingsorganisationen sind alarmiert
