KOALITION Innensenator Henkel ist nach der gescheiterten Räumung des Oranienplatzes angeschlagen. Jetzt fordert der Koalitionspartner SPD eine „Innenpolitik mit Augenmaß“
Einen Senatsbeschluss zur Räumung gibt es vorerst nicht – es soll wieder verhandelt werden. SPD und CDU setzen Sondertreffen an, bestreiten aber Koalitionskrise.
Klaus Wowereit konnte gar nicht anders, als seinen Innensenator einzufangen: Die von Henkel angestrebte Räumung hätte in Berlin für Hamburger Zustände gesorgt.
Wieder stürmt ein Großaufgebot von Polizisten das von Flüchtlingen besetzte Kreuzberger Schulgebäude. Der Baustadtrat sieht Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt
Frank Henkel will den Oranienplatz räumen lassen, wenn der Bezirk keine Lösung findet. Für die Unterstützer der Flüchtlinge macht er es sich damit zu einfach.
Brandenburgs Innenministers hat versprochen, dass seine Behörden bei Altersfestsetzungen von jungen Flüchtlingen nichts erfinden – doch daran gibt es Zweifel
ASYL II Innensenator Henkel will das Thema Abschiebehaft bei der nächsten Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung setzen – um eine „breitere Kooperation“ mehrerer Bundesländer zu prüfen. Brandenburg jedoch hat diesen Vorschlag schon abgelehnt
In Niedersachsen kritisieren Flüchtlingsrat und Grüne Geheimdienst-Befragungen von Asylbewerbern im Grenzdurchgangslager Friedland. Erkenntnisse daraus werden auch für militärische Zwecke verwendet.
RÜCKKEHR Roma-Familie Meta ist nach ihrer Abschiebung wieder zurück im Landkreis Cuxhaven – und hofft jetzt auf Asyl. Der Flüchtlingsrat fordert einen Abschiebestopp für Roma ins Kosovo
14 junge Flüchtlinge, die unbegleitet nach Deutschland kamen, werfen der Brandenburger Ausländerbehörde vor, sie pauschal für volljährig erklärt zu haben.
Die Ausländerbehörde lässt kurz vor dem Winter 49 Menschen auf den Balkan ausfliegen. Flüchtlingsrat wirft Innensenator vor, „Angst und Schrecken“ zu verbreiten
EINWANDERER Schlechte Unterbringung, fehlende Betreuung: Mit der Situation vieler Asylsuchender ist der Landesbeauftragte nicht zufrieden. Er lobt aber dennoch politische Bestrebungen
