Der Provinzfürst und Peronist Rodrígez Saá übernimmt die Staatsgeschäfte Argentiniens – bis Mitte April. Als ersten Schritt kündigte er die Aussetzung der Schuldendienstzahlungen des Landes an
Gestern stellten die Grünen und die PDS ihre Konzepte zur Haushaltssanierung vor. Beide Parteien schielen auf Bundesmittel. Oswald Metzger will sogar die Länder für Berlin in die Pflicht nehmen
Es wird nur noch Zusagen geben, keine Bemühungszusagen: Trotz Sparzwangs sehen Adrienne Goehler, Klaus Wowereit und Monika Griefahn für Kultur und Wissenschaft weiterhin Chancen
Der Senat verhängt einen Einstellungsstopp und ergänzt den Nachtragshaushalt. Eine weitere Erhöhung der Nettoneuverschuldung soll vermieden werden. Finanzsenatorin Krajewski (SPD) betont: „Kassensturz“ steht weiter aus
Die von den Grünen nominierte Wirtschaftssenatorin Juliane von Friesen will die Bankgesellschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Zudem legt sie einen Schwerpunkt auf ökologisches Wirtschaften
New-Economy-Unternehmen reagieren gelassen auf einen möglichen Regierungswechsel unter Einschluss der PDS. Ein Startupper: Wegen der PDS ziehen wir nicht ins CSU-regierte Bayern um
Die ehemalige Finanzsenatorin und heutige SPD-Landesvize Annette Fugmann-Heesing bezweifelt, dass der Regierende Bürgermeister Vorschläge für ein notwendiges Sparprogramm vorlegen kann
Berlin will sich offenbar für die Olympischen Spiele im Jahr 2012 bewerben. Senat auf „Stand-by-Haltung“, Diepgen schweigt noch. Opposition fürchtet die hohen Kosten des sportlichen Groß-Events
Grüne attackieren „Scholz-Kommission“: Staatsaufgaben dürfen nur im Ausnahmefall privatisiert werden, Versorgung muss für die Bürger garantiert sein. Politische Kontrolle bei Vergabe gefordert
Finanzsenator Peter Kurth plane unrealistisch, analysiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Die Finanzlage der Hauptstadt sei ausweglos. Der Bund müsse die Haushaltsnotlage anerkennen und zusätzliche Mittel bereitstellen
Die Zielvereinbarung mit der BSR ist eine verdeckte Kreditaufnahme des Landes, so die Begründungder Grünen. Kassiert das Verfassungsgericht den Vertrag, könnten die Müllgebühren schneller sinken