SPD veranstaltet Podiumsdiskussion über Einwanderung. Kirche: Illegale legalisieren. Industrie- und Handelskammer: Auch Zuwanderungsgesetz für Nicht-Asylbewerber
Abgeordnete wollen sich den Nachfolger von CDU-Fraktionschef Landowsky nicht „auf dem Weg der Thronfolge“ diktieren lassen. Der Haushaltsexperte Kaczmarek hält sich eine Kampfkandidatur gegen Kronprinz Steffel ausdrücklich offen
Die SPD stellt CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky indirekt ein Ultimatum, spätestens im Mai zurückzutreten. Die PDS regt wegen der schweren Krise der Bankgesellschaft ein Treffen aller Fraktionschefs an. Landowsky ist dabei aber unerwünscht
SPD-Parteichef Peter Strieder verstärkt nach der Sitzung des Koalitionsausschusses den Druck auf CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky. Bankgesellschaft steht kurz vor der Umstrukturierung. Die Haushaltsperre bleibt bis Mai bestehen
Die Bündnisgrünen wollen als politischer Motor der Hauptstadt agieren und geben deshalb jetzt den Anstoß zu einem runden Tisch von SPD, PDS und Grünen. Erstes gemeinsames Projekt: Kassensturz
Weil der PDS-Abgeordnete Freke Over Polizeiprotokolle von den Ausschreitungen am 1. Mai veröffentlichte, steht er heute vor Gericht. Den Vorwurf versteht er nicht
Forderungen nach einem grundlegenden Kurswechsel grüner Landespolitik stoßen in der Partei auf Ablehnung. Mitglieder sind verärgert, Parteichefin Michalik spricht vom „Schaden für die Partei“
Prima Klima im Senat: Die SPD kritisiert Diepgen und wünscht einen Untersuchungsausschuss zu Landowskys Bankgeschäften, die CDU zerpflückt Strieders Tarifreform für Bus und Bahn – aber von einer Koalitionskrise kann natürlich keine Rede sein
Wie der bislang unbekannte Landesverband der Deutschen Partei mit Hilfe eines FPÖ-Abgeordneten ein rechtsextremes Sammelbecken werden möchte und einige Linke dies zu verhindern versuchten
Obwohl in der grünen Bundespartei Politiker aus Berlin eine wichtige Rolle spielen, hat der Landesverband dort nichts zu melden. Er gilt als die letzte Bastion der Fundis in der Partei
Die CDU bemüht sich auf ihrem Landesparteitag um Abgrenzung nach links und rechts. Auch offener Umgang mit der PDS und mehr Bekenntnis zur Nation werden gefordert