Union und SPD einigen sich bei der Kfz-Steuer auf einen Kompromiss. Umweltminister Gabriel wollte keine Privilegien für Spritschlucker. Nun hat die Union eingelenkt.
9 Milliarden Euro für Steuersenkungen, 9 weitere für die Senkung der Krankenkassenbeiträge: Beim Konjunkturpaket II hat sich vor allem die CSU durchgesetzt - und auch die SPD ein wenig.
Die Reform der Entfernungspauschale war verfassungswidrig, urteilt das Gericht in Karlsruhe. Millionen von Pendler können mit eine kräftige Steuerrückzahlung rechnen.
Während Wirtschaftsverbände die neuen Erbschaftsteuerregeln begrüßen, werden sie von der Opposition als "unsozial" kritisiert. Unklar ist, ob die Regeln verfassungskonform sind.
Nach langwieriger Debatte haben sich Union und SPD geeinigt: Ehepartner und Kinder, die im vererbten Haus wohnen, werden nicht belangt. Auch Unternehmenserben kommen besser weg.
Im Streit um ein Konjunkturprogramm kristallisiert sich ein Umbau der KfZ-Steuer und ein Aufstocken des Gebäudesanierungsprogramms heraus. Die SPD will Jobs schützen.
Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich am Mittwoch kritisch zur Abschaffung der Pendlerpauschale. Die Grundsatzentscheidung kommt erst in den nächsten Monaten.
Hätte die Liechtensteiner LGT-Bank ihren Anlegern gesagt, dass ihre Kundendaten gestohlen wurden, hätten sie Amnestie beantragen können, sagt Rechtsanwalt Frommelt.
