Haushaltsplan sieht Steigerungen nahe am erlaubten Maximum vor. 2007 kämen so 133,56 Milliarden Euro zusammen. Letzte Entscheidung liegt bei den EU-Staaten
Regierung und Opposition werfen sich im Landtag gegenseitig Verantwortungslosigkeit vor. Verabschiedung des Haushalts 2004/2005 gerät zur grundsätzlichen Abrechnung der Kontrahenten
Die Kürzungen im Kultur-Doppelhaushalt des Landes NRW wurden von den Koalitionsfraktionen kräftig nachgebessert – trotz Widerstands aus den eigenen Reihen. Doch glücklich ist damit niemand
CDU und FDP halten den Doppelhaushalt der Landesregierung für verfassungswidrig. Regierung weist Forderungen nach Rückzug der Haushaltsentwürfe zurück. SPD auf Linie, Grüne prüfen noch
Städtetag NRW und Gemeindebund erklären Gemeindefinanzreform für gescheitert: Vor Ort bleiben die Kassen leer. NRW-Finanzminister Dieckmann (SPD) erwägt neue Initiative auf Bundesebene
Die neoliberale Sparpolitik schadet der Europäischen Union – und NRW: Das Land wird den Wegfall der EU-Strukturförderung in keinem Fall ausgleichen können
Durch Verzögerungen in den Ausschüssen sorgt Rot-Grün für Chaos – auch bei der überforderten Opposition. Zwei Wochen vor der Verabschiedung des Haushalt 2004/2005 ist nichts klar
CDU und FDP halten Doppelhaushalt 2004/05 für verfassungswidrig. CDU-Finanzexperte Diegel beklagt „schlechten Stil“ von NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann: „Keine Beratung möglich“
Auch Nachtrag für 2003 ohne Billigung. Union: Vermittlungsausschussergebnisse nicht berücksichtigt. Folge: Anfang 2004 gibt es nur vorläufige Haushaltsführung