Regierung verteidigt großzügige Zusage gegen kritische Nachfragen aus der Union. Pariser Club berät über Schuldenmoratorium. Fünf Hilfswerke tun sich zusammen
Die Landesregierung investiert 2,5 Millionen Euro, um sich in Japan als zukunftsfähiger Kultur- und Wirtschaftsstandort zu präsentieren. Die Opposition kritisiert fehlende Transparenz: „Desaster“
SPD und Grüne ziehen erste Konsequenzen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Aufsichtsräte sollen die landeseigenen Gesellschaften besser kontrollieren – doch noch blockt die SPD
In Israel lehnt ein Koalitionspartner des Regierungschefs den Haushalt für das kommende Jahr ab. Nun soll die Arbeitspartei nachrücken. Doch das ist offen
Wie im Bundestag, so im Landtag: Regierung und Opposition zanken um den Haushalt. CDU-Chef Jürgen Rüttgers wirft Rot-Grün „finanzpolitische Katastrophe“ vor. Ministerpräsident Peer Steinbrück verteidigt still die Neuverschuldung
Ermäßigungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger belasten Kommunalhaushalte in Millionenhöhe. Nun drohen aufgrund des Sparzwangs drastische Einschnitte bei den Leistungen für sozial Schwache