Die Bundesregierung muss von ihrem Plan Abstand nehmen, bis zum Jahr 2011 ohne Neuverschuldung auszukommen. Die Kredite steigen auf 18,5 Milliarden Euro an.
An Vorschlägen zur Stützung der Konjunktur herrscht kein Mangel. Außer Barchecks ist die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes geplant. Die Bundesregierung entscheidet am Mittwoch.
Im Streit um ein Konjunkturprogramm kristallisiert sich ein Umbau der KfZ-Steuer und ein Aufstocken des Gebäudesanierungsprogramms heraus. Die SPD will Jobs schützen.
Die Inanspruchnahme des Rettungspakets bedeutet für die BayernLB massive Umstrukturierungen. In den nächsten drei Jahren will sie rund 400 Millionen Euro einsparen.
Obwohl die Details des Rettungspakets der Bundesregierung noch nicht klar sind, meldet sich mit der Bayern LB die erste Bank, die Hilfen in Anspruch nehmen will.
Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Bankenrettung durchgebracht. Welchen Banken wie geholfen wird - davon soll die Öffentlichkeit wenig erfahren.
Die Ministerpräsidenten der Länder einigen sich mit Kanzlerin Merkel auf eine Kostenbeteiligung am Rettungspaket. An möglichen Verluste werden sie zu rund einem Drittel beteiligt.
Ausgerechnet der einstige Bundesbankchef Hans Tietmeyer sollte die Regierung bei der Erarbeitung internationaler Finanzregeln beraten. Doch die SPD machte das nicht mit.
Die Bundesregierung erwägt, sich mit Milliardenbeträgen bei angeschlagenen Banken einzukaufen. Auch andere EU-Staaten wollen sich am Vorgehen Londons orientieren.
