Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich bei der Haushaltsdebatte streitlustig. Sie will Defizitsündern das Stimmrecht entziehen, doch dazu müssten EU-Verträge geändert werden.
Hartz IV-Empfängern werden Elterngeld und Rentenbeiträge gestrichen, der Heizkostenzuschuss fürs Wohngeld entfällt. SPD und Grüne beklagen Umverteilung von unten nach oben.
Die Bundesregierung konkretisiert ihre geplante Steuer auf Kernbrennstoffe, die 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Die Abgabe für Luftverkehr ist beschlossen.
FRÜHFÖRDERUNG Bundesfamilienministerin Schröder ist nicht bereit, die Kommunen beim Kita-Ausbau noch stärker zu unterstützen. Den Bedarf von 35 Prozent hält sie für realistisch, obwohl er seit 2005 nicht mehr erhoben wurde
Die Kanzlerin kann sich kaum mit ihren Vorschlägen durchsetzen. Die Finanzmarktregulierung wird verschoben, die Finanztransaktionssteuer kommt allenfallls in Europa.
Längst nicht überall sind die Details der Einsparungen so klar wie im sozialen Bereich. Umweltverbände erfreuen sich an der AKW-Steuer, die Wirtschaft ist uneins
Der Krieg ist Afghanistan kostet viel mehr, als offiziell angegeben wird, sagt das DIW. Jedes weitere Jahr koste demnach "zusätzliche 2,5 bis 3 Milliarden".
Die EU-Kommission will eine besser abgestimmte Wirtschaftspolitik der Staaten. FDP und Grüne sehen nationale Souveränität eingeschränkt, Merkel bleibt europäisch gelassen.
Beamtengehälter kürzen, Babyprämien streichen: Die Schuldenkrise zwingt Spanien zum Radikalkurs. Präsident Zapatero sagt: "Die Umstände haben uns dazu gezwungen".
