Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt sein Ja zum Fiskalpakt in Europa gegenüber Kritikern in der eigenen Partei. Und äußert den Wunsch nach Neuwahlen.
In der Eurokrise wirkt die Bundesregierung isoliert. Die Gespräche um eine Finanztransaktionssteuer sind gescheitert – nun könnte sie von einer „Koalition der Willigen“ realisiert werden.
FISKALPAKT Regierung verspricht SPD und Grünen für ihre Zustimmung Engagement für die rasche Einführung der Transaktionsteuer und ein Wachstumsprogramm
Nach der Herabsetzung durch eine Ratingagentur wächst der Druck auf Spanien. Gerüchte, das Land wolle EU-Milliardenhilfe in Anspruch nehmen, werden dementiert.
Spaniens Banken bräuchten Hilfe, doch der EU-Rettungsschirm darf nicht selektiv helfen. Nun wird hinter den Kulissen über ein kleineres Hilsprogramm diskutiert.
Die Finanzsteuer nach dem EU-Modell, auf die sich Regierung und Opposition nun einigen wollen, träfe alle Geschäfte. Doch de Auswirkungen wären sehr unterschiedlich.
Die FDP hat offenbar einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die Details sind noch unklar. Die SPD feiert das als "Durchbruch", Grüne und Linke sind skeptischer.
Die Gefahr einer Griechenland-Pleite wächst. Das käme Deutschland und Europa teuer zu stehen. Allein Deutschland könnte das rund 65 Milliarden Euro kosten.
In der EU entwickelt sich die Wirtschaft schlechter als erwartet: Die Arbeitslosigkeit steigt auf 11 Prozent, sogar Frankreich verfehlt das Defizitziel. Nur Deutschland bleibt die Ausnahme.
Die Wähler entziehen den Volksparteien das Vertrauen. Die Sieger können nicht miteinander, die Regierungsbildung kann dauern. Und wird vermutlich scheitern.
In Frankreich und Irland ist der Fiskalpakt umstritten. Im Europaparlament verzichten die Grünen auf eine Klage. Doch ist der Rettungsschirm in Gefahr?
Ein breites Bündnis droht mit Verfassungsklage gegen die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm. Die Forderung: Über den Fiskalpakt soll ein Referendum entscheiden.
