Finanzminister Schäuble will mit den Fraktionen über Griechenlandhilfe beraten. Er fordert "harte Sanierung". Griechen könnten 150 Milliarden brauchen.
Die FDP dampft ihr Steuerkonzept ein und erntet prompt Lob vom Koalitionspartner. Die Opposition hält das Konzept für "nicht finanzierbar" und warnt vor Sozialkürzungen.
Die Bundesregierung begnügt sich mit einer bescheidenen Krisenabgabe für Banken, die jährlich 1,2 Milliarden Euro aufbringen sollen. Frankreich dagegen prüft eine umfassende Finanzmarktsteuer.
Im Haushalt wurden bisher unbemerkt bereits zusätzliche Millionen für den Kampf gegen Linksextremismus eingeplant. Die Koalition will rechte und linke Gewalt gleichsetzen.
Statt zusätzliches Geld für Klimaschutz bereit zu stellen, schichten die Haushälter überwiegend Mittel um. Die Opposition sieht einen klaren Bruch des Kopenhagen-Versprechens.
KÜRZUNGEN Haushaltspolitiker sperren 600 Millionen Euro für die Qualifizierung von Arbeitslosen. Die Koalition preist ihre Sparanstrengungen. Geplante Neuverschuldung liegt bei 80 statt 86 Milliarden Euro, wie es der Finanzminister vorgesehen hatte
Der Chef der deutschen Bankenaufsicht fordert, endlich Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Er verlangt die Errichtung einer Behörde, um marode Banken abzuwickeln.
KOMMUNEN Zwar haben Städte und Gemeinden riesige Haushaltslöcher, dennoch dürfte das Urteil kaum Auswirkungen haben. Die Kosten sind im Vergleich zum Grundproblem, den Steuerausfällen, gering
Kanzlerin Merkel rechtfertigt die Schuldenpolitik der Koalition. Gleichzeitig wächst bei CDU und Bundesländern die Kritik. Nur CSU-Chef Seehofer hält an den Plänen fest.
AUFKLÄRUNG Im HRE- Untersuchungsausschuss musste Finanzstaatssekre- tär Jörg Asmussen Rede und Antwort stehen. Er lobte das Krisenmanagement der Regierung
An der Rettung der Pleitebank Hypo Real Estate verdienen Privatbanken viel Geld - ohne Risiko. Denn die Kredite für die HRE werfen ordentlich Zinsen ab.
Wieder einmal scheitert die Schuldenpolitik einer Bundesregierung. Die Gesamtschulden der Bundesrepublik belaufen sich jetzt auf 1.600 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung rettet Opel, Arcandor nicht. Damit gehen vornehmlich Frauenarbeitsplätze verloren. Die Ökonomin Friederike Maier über industriepolitische Prioritäten.
KAUFHAUSKRISE Die Insolvenz ist wohl unausweichlich: Der Karstadt-Mutter- konzern bekommt kein Geld vom Staat. Die Regierung lehnte sowohl eine Bürgschaft als auch einen Notkredit ab
