Die 27 EU-Regierungen und die USA haben das umstrittene Datenabkommen unterzeichnet. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Es hatte Nachbesserung verlangt.
FINANZHILFE Die EU gewährt Gelder. Dafür müssen sich die Griechen in Verzicht üben: Um die Kredite von 120 Milliarden Euro zu bekommen, plant die Regierung, den Lohn für Staatsbedienstete um 8 Prozent zu kürzen
Die EU hat bei einem EU-Afrika-Treffen auf Ministerebene versucht, ihren afrikanischen Gesprächspartnern den bereits beschlossenen Migrationspakt schmackhaft zu machen.
Mit rund 50 Maßnahmen will die G 20 Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen. Bis nächstes Jahr soll der Maßnahmenkatalog detailliert ausgearbeitet werden.
Der Kaukausus-Krisengipfel der EU wird über Sanktionen gegen Moskau beraten, so Frakreichs Außenminister Kouchner. Russlands Außenminister Lawrow reagierte darauf mit Hohn und Spott.
Angeführt vom polnischen Präsidenten Lech Kaczynski reisen fünf führende osteuropäische Politiker nach Tiflis. Gegenüber der EU schlägt er einen Sieben-Punkte-Plan vor.
Serbiens Regierung ist am Streit um das Kosovo zerbrochen. Präsident Tadic kündigte nun offizielle Neuwahlen an, um die Blockade im Land zu durchbrechen.
Die EU-Außenminister vertagen Entscheidungen über Serbien und Kosovo. Sie wollen sich vor der Präsidentschaftswahl nicht Serbiens innere Angelegenheiten einmischen.
Grenzkontrollen zu neun osteuropäischen Staaten weggefallen: Rund 400 Millionen EU-Bürger können nun ohne Passkontrolle vom Baltikum bis nach Portugal reisen.
