Trotz der Sanktionen gegen das Assad-Regime erhält Syrien nach wie vor für einige Projekte Entwicklungshilfe aus Deutschland. Eine schwierige Abwägung.
Das Niebel-Ministerium finanziert in Syrien weiterhin sechs Entwicklungshilfeprojekte. Diese würden für den Aufbau der Zivilgesellschaft sein – und nicht fürs Regime.
Nur die Gegner des Tiefbahnhofs wollen den Kompromiss von Schlichter Heiner Geißler überhaupt prüfen. Inzwischen vergibt die Bahn weitere millionenschwere Bauaufträge.
Mit den Baumaßnahmen will die Bahn die Bürger aufbringen, sagt der Grüne Werner Wölfle. Als Abgeordneter einer Regierungspartei beteiligt er sich trotzdem an Sitzblockaden.
STUTTGART 21 Die Deutsche Bahn setzt sich gegen die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg durch: Bau- und Vergabestopp werden nicht fortgesetzt
Rida Benfayed, Sprecher des oppositionellen Nationalrats im Osten Libyens, über die verzweifelte Lage der Menschen im Kriegsgebiet, Deutschlands Gleichgültigkeit – und seine eigene Angst.
STUTTGART 21 Mehrere tausend demonstrierten am Samstag wieder gegen das Bahnprojekt. Erstmals kritisierten die Bahnhofsgegner auch Schlichter Heiner Geißler scharf. Auf die Verbesserungen, die er verlangt, geben sie wenig
Mehrere zehntausend Menschen folgen dem Aufruf des DGB und protestieren gegen die Sozialpolitik der Regierung. Manche nutzten dies für eine Generalabrechnung mit Schwarz-Gelb.
KOSTEN 20 bis 25 Millionen kostet der Polizeieinsatz bei einem Castortransport. Niedersachsen will das nicht länger allein bezahlen, die Bundesregierung lehnt ab
Einige Gegner verabschieden sich von den Schlichtungsgesprächen. Droht die Spaltung? Die Aktivisten sagen, dies sei Strategie. Geißler hebt das Demonstrationsrecht hervor.
PROTEST Ministerpräsident Mappus müsste „Stuttgart 21“ komplett zur Diskussion stellen, fordert der Sprecher der „Parkschützer“ Matthias von Herrmann. Und Vermittler Heiner Geißler sollte als Erstes die Bahn zum vollständigen Bau- und Vergabestopp bewegen
Der frühere CDU-Politiker und heutige Attac-Aktivist Heiner Geißler soll im Streit über das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" vermitteln. Grüne und SPD akzeptieren die Personalie.
