Schily zieht Union die Zähne
CDU und CSU fällt zum Sicherheitspaket II nichts ein. Die Überprüfung von Wasserwerkern und Radiotechnikern soll sich nur auf Menschen beziehen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten
Ohr bleibt offen
US-Lauschposten in Bad Aibling wird entgegen der Planung nicht geschlossen. Schuld ist der Krieg
Freie Hand für Polizei und Geheimdienste
US-Präsident Bush unterzeichnet ein Gesetzespaket zur Terrorbekämpfung, das dem Staat bei Geldgeschäften wesentlich mehr Rechte einräumt. Bei einem früheren Versuch, solche Regellungen einzuführen, hagelte es Proteste
Der Imsi-Catcher
Bundesinnenministerium weist „Spiegel“-Vorwurf illegaler Überwachung von Handybesitzern zurück
Razzien vor dem G-8-Gipfel
Lange vor Beginn des Treffens der Industriestaaten alarmieren Bombenfunde die Behörden. US-Präsident Bush erklärt Demonstranten zu „Feinden der Armen“
Schily ganz Chef
Kritik prallt am Innenminister ab: Opferschutz hat Vorrang vor Aufklärung. Birthlers Stasi-Akten-Behörde verbittet sich Einmischung
Gendatei abgelehnt
Däubler-Gmelin hält nichts vom Unionsvorstoß, Genprofile aller potenziellen Sexualtäter zu speichern
Satellit darf senden
Der BGH entschied gestern: Die Überwachung der Pkws von mutmaßlichen Straftätern durch das Navigationssystem GPS ist grundsätzlich zulässig
Justiz gegen FPÖ-Druck
Österreichs Behördenvertreter wehren sich gegen Angriffe wegen Ermittlungen in der Spitzelaffäre
Schwere Vorwürfe
Irans früherer Geheimdienstchef soll den Befehl für den Mord an fünf Oppositionellen gegeben haben
Haider unter Verdacht
Der ehemalige FPÖ-Chef soll höchstpersönlich in die Affäre um illegale Datenbeschaffung verwickelt sein
Union: Benzin und EU-Ausbau
Statt auf Fehler der Vergangenheit konzentrierten sich Spitzenpolitiker von CDU/CSU beim Strategiegipfel auf populistische Kampagnen der Zukunft
VS-Chef abgestürzt
Neonazis auf der Gehaltsliste des Thüringer Verfassungsschutzes zwingen Innenminister Köckert, Helmut Roewer vorläufig vom Stuhl zu kippen
Nur CDU will Videos
Konferenz der Datenschützer verurteilt den Unionsvorschlag der flächendeckenden Videoüberwachung. SPD will Expertenanhörung
Wechselhafte Technologiepolitik
■ Nur Verschlüsselungstechniken machen Elektropost sicher. Die USA wollen den Export der Technik beschränken, Bonn war bisher dagegen. Nun kam es zu umstrittenen Vereinbarungen
„Der digitale Lauschangriff kommt“
■ Der Technologie-Experte und Grünen-Politiker Manuel Kiper kritisiert, daß Bonn der US-Politik zu Verschlüsselungstechniken nachgeben will