Das BKA dachte Mitglieder der "militanten gruppe" an der Angel zu haben. Es hörte Telefone ab, filmte Hauseingänge, las E-Mails. Rechtswidrig – sagte jetzt der Bundesgerichtshof.
SICHERHEITSGESETZE Seit 2001 wurden fast im Jahresrhythmus neue Strafvorschriften und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden beschlossen. Ein Überblick
Er ist 8 Jahre alt, Pfadfinder – und jedes Mal, wenn er fliegt, wird er gründlich gefilzt. Der Grund: Michey Hicks steht auf der Terror-Liste. Und das seit seiner Geburt.
Für die Republikaner kommt der Anschlagsversuch perfekt, um Obama als untätig darzustellen. Schon wird sein Auftritt mit Bushs Reaktion auf Hurrikan "Katrina" verglichen.
Die Opposition in den USA kritisiert ihren Präsident Barack Obama. Er nehme die Terrorgefahr nicht ernst genug. Sicherheitsvorkehrungen würden zu spät kommen.
Die USA setzen auf "Nacktscanner", sie könnten Plastiksprengstoff finden. Datenschützer kritisieren den "digitalen Striptease", denn die Speicherung der Daten ist unklar.
Keine Internetsperren in Deutschland. Die Nutzung der Vorratsdaten wird eingeschränkt. Für Jugendliche gibt es einen "Warnschussarrest". So die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
ÜBERWACHUNG Im Innenministerium werden bereits für die Zeit nach der Wahl eine Reihe von schärferen Gesetzen geplant. Die Liste liest sich wie der Entwurf eines Koalitionsvertrags
DATEN Erstmals liegt eine Statistik über die polizeiliche Nutzung von Verkehrsdaten vor. Die Verwendung ist für die Polizei vor allem billig. Oft beginnen damit die Ermittlungen
Mehr als 32 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback steht die frühere RAF-Terroristin Verena Becker nun doch unter dringendem Tatverdacht.
Mit Initiativen wie dem "KDF-Museum" in Wolfsburg und dem "Nationalen"-Zentrum in Faßberg versucht NPD-Vize Rieger zu provozieren, meint der Rechtsextremismusexperte David Janzen.
Das Bundesarbeitsministerium streicht den Diensthinweis der Arbeitsagentur zur "Observationen". Der Datenschutzbeauftragte und Arbeitslosen-Initiativen hatten protestiert.
Die Bundesagentur für Arbeit maße sich Befugnisse an, die eigentlich nur Strafverfolgern zustünden, sagt der Essener Anwalt für Sozialrecht, Uwe Klerks.
