piwik no script img

taz zahl ich
Sigmar Gabriel steht vor Mikronfonen und gibt ein Presse-Statement ab.

Konzeptpapier zu innerer Sicherheit

SPD-Chef für einen starken Staat

Sigmar Gabriel spricht sich unter anderem für mehr Videoüberwachung aus. Gleichzeitig ist er bemüht, sich von der CDU abzugrenzen.
Von Pascal Beucker

4.1.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Sicherheitsbehörden zentralisieren

Bundesländer gegen de Maizière

Bei den Landesinnenministern kommen die Sicherheitspläne de Mazières nicht gut an. Er will die VS-Landesämter abschaffen.
Von Konrad Litschko

3.1.2017

viele Blumen und Kerzen

Union und Überwachung

15-Punkte-Plan gegen den Terror

Die Union fordert nach dem Anschlag in Berlin mehr Überwachung. Pro Asyl hingegen warnt davor, Flüchtlinge in Mithaftung zu nehmen.
Von Patricia Hecht

28.12.2016

Ein weißes Hemd, auf dem Königreich Deutschland steht

Politische Debatte um „Reichsbürger“

„Knallharte Neonazis, sonst nichts“

Sollten „Reichsbürger“ besser überwacht werden? Der Verfassungsschutz prüft eine Neubewertung, die Länder wollen Waffenscheine einziehen.
Von Konrad Litschko

20.10.2016

Nicht alle Handys im Schrank

NSU-AFFÄRE Der Verfassungsschutz findet überraschend Mobiltelefon eines Topspitzels, dem NSU-Kontakte vorgeworfen werden. NSU-Ausschuss im Bundestag ist empört
Von Konrad Litschko

13.5.2016

Schwerpunkt,  S. 2

Schutz beim Knutschen auf der Parkbank

Die Änderungen Die Richter mahnen Verbesserungen bei Punkten rund um das Privatleben, für Rechtsanwälte und die Menschenwürde an. Außerdem soll das Bundeskriminalamt künftig transparenter für die Öffentlichkeit werden
Von Christian Rath

21.4.2016

Schwerpunkt,  S. 2
Eine Frau telefobniert an der Telefonzelle

Verfassungsgericht urteilt zu BKA-Gesetz

Rumschnüffeln wird schwieriger

Das BVerfG macht dem BKA detaillierte Vorgaben zur Terrorabwehr. Komplett verzichten muss das Amt aber auf keine der Ermittlungsmethoden.
Von Christian Rath

20.4.2016

Verhinderte Brandenburg Festnahme?

Aufklärung Potsdam setzt NSU-Ausschuss ein – auf Initiative von CDU und Grünen. Bundespolitiker: Rot-Rot soll mitmachen
Von Konrad Litschko

17.3.2016

Der Tag,  S. 2

Pegida im Visier der Behörden

GEWALT Nach der Messerattacke in Köln: Die Bundesregierung kritisiert Pegida scharf, und der Verfassungsschutz schaut genauer nach den Aktivitäten Rechtsextremer

20.10.2015

Der Tag,  S. 2
Mitglieder des ersten NSU-Ausschusses

Zweiter NSU-Ausschuss kommt

Fraktionen einig über Aufklärung

Der Bundestag wird einen zweiten NSU-Ausschuss einrichten. Im Fokus: Unterstützer der Rechtsterroristen – und der Verfassungsschutz.
Von Konrad Litschko

13.8.2015

ein von zwei Polizisten getragenes Bild der Polizistin Michele Kiesewetter

CDUler über neuen NSU-Ausschuss

„Wesentliches ist bis heute ungeklärt“

Der Bundestag bekommt einen zweiten NSU-Ausschuss. CDU-Politiker Clemens Binninger sagt, nur so seien offene Fragen beantwortbar.
Interview von Konrad Litschko

13.8.2015

Harald Range im Porträt

„Landesverrat“-Affäre zu Harald Range

Spiel mit gezinkten Karten

Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn vorzeitig.
Von Christian Rath

4.8.2015

„Wir sehen uns wieder im Paradies“

FRAUEN UND IS Immer mehr deutsche Frauen ziehen in den heiligen Krieg. Viele von ihnen sind jung und reisen auf eigene Initiative
Von KONRAD LITSCHKO

25.6.2015

DER TAG * THEMA DES TAGES,  S. 02

Links sein ist kein Grund für Kontrolle

GEFAHRENGEBIETE Gericht bezeichnet „schärfstes Polizeigesetz“ als verfassungswidrig. Dennoch bleibt es in Kraft
Von VIKTORIA MORASCH / CHRISTIAN RATH

15.5.2015

DER TAG * THEMA DES TAGES,  S. 02

Gericht rügt Hamburger Polizeirecht

Unbestimmt und übermäßig

Das OVG Hamburg hat ausführlich begründet, warum es die Regelung der Gefahrgebiete für verfassungswidrig hält.
Von Christian Rath

14.5.2015

Reform des Verfassungsschutzes

Folgen des Totalversagens

Die Regierung will das Bundesamt stärken und den Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln. Scharfe Kritik kommt von Datenschützern und der Opposition.
Von Sabine am Orde

25.3.2015

Reform des Verfassungsschutzes

Freibrief für extremistische Spitzel

V-Leute sollen künftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie szenetypische Delikte wie den Hitler-Gruß begehen. So will es die Bundesregierung.
Von Christian Rath

25.3.2015

Vom SS-Sturmbannführer zum Amtmann

KARRIEREN Wer in den 1950er Jahren so alles beim Verfassungsschutz arbeitete – eine kleine Auswahl
Von STEFAN REINECKE

30.1.2015

DER TAG * THEMA DES TAGES,  S. 02

Vergangenheit des Verfassungsschutzes

Mitarbeiter mit braunen Flecken

Historiker finden bei der Behörde personelle Kontinuitäten zum NS-Staat. Verfassunsschutzchef Maaßen lobt die Arbeit – und seine Institution.
Von Stefan Reinecke

29.1.2015

Steinmeier will Neuanfang im Verhältnis zu USA

AUSSENPOLITIK Doppelstrategie nach der Ausweisung des US-Diplomaten: Die Regierung gibt sich entschlossen, Spähattacken der Amerikaner zu stoppen. Gleichzeitig betont sie die gute Partnerschaft
Von ULRICH SCHULTE

12.7.2014

NACHRICHTEN,  S. 02