Das Bundesarbeitsministerium streicht den Diensthinweis der Arbeitsagentur zur "Observationen". Der Datenschutzbeauftragte und Arbeitslosen-Initiativen hatten protestiert.
Die Bundesagentur für Arbeit maße sich Befugnisse an, die eigentlich nur Strafverfolgern zustünden, sagt der Essener Anwalt für Sozialrecht, Uwe Klerks.
Konrad Freiberg, Chef der Polizeigewerkschaft, will eine Verschärfung der Waffengesetze. Er zweifelt daran, dass sich Kontrollen umsetzten lassen - schon allein wegen Personalmangels.
Der Rücktritt des NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke offenbart, dass der CDU unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fähige Köpfe fehlen. Eine grundlegende Kabinettsreform in Düsseldorf ist überfällig.
Mit Änderungen im Melderecht will der Datenschutzbeauftragte windigen Adressmittlern das Handwerk legen. Doch die Meldeämter werden sich wohl querlegen.
Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert warnt vor dem geplanten elektronischen Lohnzettel "Elena". Das sei nichts anderes als eine weitere Vorratsdatenspeicherung, diesmal beim Finanzamt.
Ex-Bundesrichter Schäfer soll im Auftrag der Telekom deren Skandal um die Bespitzelung von Journalisten und Aufsichtsräten klären. Strenge Maßstäbe werden nicht erwartet.
Die Spitzelei der Telekom ging offenbar weiter als bekannt. Nicht nur Telefon-, auch Bankdaten und Aufenthaltsorte sollen ausgeforscht worden sein - durch ehemalige Stasi-Spione.
Die Regierung will mit einer Selbstverpflichtung Firmen wie die Telekom zu mehr Datenschutz bewegen. Die Affäre habe eine größere Dimension als die Spiegel-Affäre, sagt der CDU-Politiker Kampeter.
Bisher lauschten BKA, BND und Verfassungsschutz unabhängig von einander. Innenminister Schäuble will jetzt eine Abhörzentrale nach US-Vorbild schaffen.
