SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält die schnelle Einführung eines Abhörzentrums für notwendig. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten sieht er nicht gefährdet.
Der Bundesgerichtshof hat Ermittlungen nach Terrorparagraf 129a gegen G-8-Gegner zwar für unzulässig erklärt. Dennoch gingen die Überwachungen weiter, so Anwälte.
Pressefreiheit in Deutschland: Die "Spiegel"-Reporterin Susanne Koelbl wurde vom BND ausspioniert, ihre Mails mit einem afghanischen Politiker gelesen.
Das Datenurteil wird es der Musikindustrie erschweren, das illegale Downloaden im Internet zu bestrafen. Die Abmahnwelle werde abflaueb, so ein Rechtsanwalt.
Pfarrer dürfen in Deutschland nicht abgehört werden, Imame nach dem neuen BKA-Gesetz schon. Der Grund: Der Islam ist keine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft.
Nie zuvor gab es eine so große Verfassungsbeschwerde: 30.000 Menschen klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Doch die Anzahl sagt noch nichts über die Erfolgsaussichten.
Wer Gäste aus visumpflichtigen Staaten nach Deutschland einlädt, soll in einer zentralen Datei gespeichert werden. Damit will die Koalition den Visamissbrauch verhindern.
Schon lange möchte die Union verdächtige Einlader registrieren. Doch die aktuellen Pläne der Regierung gehen weit über frühere Initiativen der CDU/CSU hinaus.
Dirk Adler hat dem Protest gegen Vorratsdatenspeicherung ein Symbol gegeben: die Schäublone. Dabei ist der Medieninformatiker eigentlich kein großer Aktivist.
Grenzkontrollen zu neuen EU-Staaten entfallen am 21. Dezember. Die Kontrollen an Flughäfen folgen zum 30. März 2008. Der Schengen-Raum wächst auf 24 Staaten.
Die Massensuche nach islamistischen "Schläfern" endete mit einem Rüffel aus Karlsruhe. 400 Ermittler überprüften Jahren rund 1700 Personen - ohne Ergebnis.
