Strafverfolgung geht vor informationelle Selbstbestimmung: Bundesverfassungsgericht akzeptiert Speichern genetischer Fingerabdrücke. Gerichte sollen aber gründlich prüfen
Kein Exempel wollte der Vorsitzende Richter Esders statuieren, sondern eine harte Strafe gegen die deutschen Hooligans von Lens verhängen ■ Aus Essen Martin Murphy
Unter der Regierung Helmut Kohl war es ein liebgewonnenes Ritual. Alljährlich zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik warnten die jeweiligen Innenminister vor dem unaufhaltsamen Vormarsch des Verbrechens. Mal waren es gewaltbereite Jugendliche, mal Ausländer, mal linke Chaoten und mal das Organisierte Verbrechen, die die Innere Sicherheit des Landes gefährdeten. Und in der Regel wußten die Politiker auch, was zu tun war: Wir brauchen mehr. Mehr Polizisten, mehr und härtere Strafen, mehr eue Gsetze. Zum Beispiel das Geldwäschegesetz von 1993, die Kronzeugenregelung von 1994, das Korruptionsbekämpfungsgesetz, den Lauschangriff, verdachtsunabhängige Personenkontrollen ...16 Jahre lang hat die Christenunion die Debatte um die Innere Sicherheit bestimmt, mit der Verbrechensfurcht der Bürger gespielt. Nichts eignete sich besser zur Instrumentalisierung als die Entwicklung der Kriminalität. Es ist eben einfacher, sich als markiger ordnungspolitischer Hardliner zu präsentieren, denn Lösungn für die dängenden sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme anzubieten. Es ist allemal populärer, über den Werteverlust der Jugend zu räsonnieren, als ihr eine berechenbare Perspektive des beruflichen Einstiegs zu bieten. In diesem Jahr wird das Zahlenwerk der PKS erstmals unter der Federführung einer rot-grünen Regierung präsentiert. Welche Schlüsse wird Bundesinnenminister Otto Schily für uns daraus ziehen? ■ Von Eberhard Seidel
Jochen Kalina ist Polizist. Zuständig für entlaufene Jugendliche. Dort, wo die meisten von ihnen hingehen, wenn sie auf ihr Zuhause keinen Bock mehr haben. Sozialarbeiter kümmern sich um diese Halbwüchsigen erst, wenn sie wirklich ein Leben in Normalität anfangen wollen. Für die Zeit davor sind es ausgerechnet Polizisten, die zu ihren Schutzmännern werden. Was sie den Entlaufenen bieten können, ist nicht das Wärme- und Hilfsprogramm der Jugendfürsorge. Denn sie können notfalls auch hart durchgreifenund sie gegen ihren Willen zu den Eltern zurückbringen. Jochen Kalina und seine KollegInnen haben eine Autorität, die von den Kindern respektiert wird – weil sie Halt gibt. Mit den Bahnhofspolizisten auf mittnächtliche Streife in Hamburg ging ■ Per Hinrichs
Malaysias Premierminister Mahathir läßt seinen einstigen Stellverteter Anwar Ibrahim verhaften. Der hatte zuvor den autoritären Mahathir zum Rücktritt aufgefordert ■ Von Jutta Lietsch
■ Magazin "Stern" bestätigt die Absicht des Ex-Terroristen, sich zu stellen. Die Ermittler hätten bereits früher auf seine Spur kommen können, belegt der französische Philosoph Glucksmann
Bundesinnenminister Manfred Kanther will Polen zur Zusammenarbeit an der deutschen Ostgrenze bewegen. An einem Rechtsabkommen wird gebastelt ■ Von Severin Weiland
■ Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hans Dieter Wimmer, fordert ein Gesetz zum Einsatz von Grenzschützern in Polen. Deutsche BGS-Beamte haben dort nichts verloren
Polizei und Krawall-Kids ließen die „Revolutionäre Demonstration“ am Abend des 1. Mai im Chaos enden. Zahllose Verletzte und über 400 Festnahmen ■ Aus Berlin Gereon Asmuth