Kommunale Energieversorger treten aus dem Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft aus, weil der die Großindustrie bevorteile. Immer mehr Kleine emanzipieren sich von E.ON und Co
Finanzschwache Kommunen sollen nicht mehr gezwungen sein, ihre Gewerbesteuer zu erhöhen, hat der NRW-Innenminister verfügt. Von massiv steigenden Steuern kann jedoch keine Rede sein
Nordrhein-westfälische Politiker von CDU, FDP und SPD fordern mehr Mittel für strukturschwache Städte im Westen. Soli-Zuschlag soll nicht nur den ostdeutschen Kommunen zugute kommen
Das Experiment Bürgerhaushalt droht in NRW zu scheitern: Vielen Kommunen ist er kaum eine Meldung wert. „Sollen wir die Bürger an der Verwaltung des Mangels beteiligen?“, fragen sie
Ob der Bürgerhaushalt ein Erfolg wird, hängt sehr stark davon ab, ob die Bürger auch ernst genommen werden und tatsächlich mitreden, sagt der Partizipations-Experte Eo Müller und verweist auf das Beispiel Berlin-Lichtenberg
Der Düsseldorfer Linke Frank Laubenburg fühlt sich kriminalisiert, weil er wegen der Veröffentlichung von Polizistenfotos zu einem Strafbefehl verurteilt wurde. Nun will er die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen
In Marl protestieren BürgerInnen gegen die Abschiebung einer Familie, die seit 20 Jahren hier lebt. Die NRW-Härtefallkommission ist machtlos: Die Stadt muss sich nicht an ihre Empfehlung halten
Schwarz-Gelb will sich so schnell wie möglich vom Tariftreuegesetz trennen. Was für Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ein „Bürokratiemonster“ ist, halten Gewerkschafter für den einzigen Schutz vor Lohndumping