In Stolberg bei Aachen hat sich neun Monate nach den Kommunalwahlen immer noch keine Mehrheit im Stadtrat finden können. Der neue SPD-Oberbürgermeister Gatzweiler will ab jetzt „parteineutrale“ Entscheidungen treffen
Erneut erfolgreicher Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen: Ratingen stimmte am Sonntag gegen millionenteuren Abriss des 70er-Jahre-Rathauses. Verein „Mehr Demokratie“ sieht Trend zu erfolgreichen Bürgerbegehren im Land
Der umstrittene Mülheimer Ex-Oberbürgermeister Jens Baganz wird Staatssekretär. Landeschef Rüttgers überrascht mit der zweiten Reihe seines Regierungsteams. Sogar eine SPDlerin ist dabei
Geteilte Reaktionen auf Wahlrechtsreform von Schwarz-Gelb: Bürgerrechtler loben Einführung von „Kumulieren“ und „Panaschieren“. SPD gegen Verlängerung der Bürgermeister-Amtszeiten
Zum 19. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe besucht eine NRW-Delegation Weißrussland. Die Gäste versuchen den Spagat aus humanitärer Zusammenarbeit und Kritik am autokratischen System des Präsidenten Lukaschenko
Ex-JU-Mitglied Eberhard D. vor Untersuchungsausschuss: Bayerns Schulministerin hat von Stimmenkäufen bei der CSU München nicht nur gewusst, sondern sie auch aktiv dirigiert
Mehrausgaben von 0,6 Milliarden Euro im ersten Monat. Minister Clement: Zu viele arbeitsunfähige Arbeitslose eingerechnet. Arbeitsagenturen sind dagegen skeptisch
Die Kommunen, die sich für die Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung in Eigenregie entschlossen haben, sparen Geld. Eigentlich sollten damit Weiterbildungen und Qualifizierungen bezahlt werden