Das Jugendfördergesetz löst kurz vor seiner Verabschiedung massive Kritik aus: CDU und FDP fordern Aufstockung des Etats. Vertreter der Jugendeinrichtungen schließen Volksbegehren nicht mehr aus
Helga Block ist Landeswahlleiterin in NRW. Die Aufsicht über den kommunalen Urnengang macht sie nebenbei: Als Abteilungsleiterin im Innenministerium untersteht ihr auch das Ausländerecht, das EU-Recht und der Datenschutz
Von Barrierefreiheit kann bei der Kommunalwahl keine Rede sein: Nicht einmal jedes zweite Wahllokal ist für Rollstuhlfahrer zugänglich, Wahlschablonen für Blinde sind „zu kompliziert“
SPD und CDU feiern sich bereits vor der morgigen Wahl als Sieger – doch den größten Erfolg werden die Grünen haben: Sie landen flächendeckend im zweistelligen Bereich
Neue Wahlalternative wirbt Mitglieder aus Bürgerinitiativen und lokalen Linksbündnissen ab. Nach der NRW-Kommunalwahl sollen sie dem neuen Bündnis beitreten. Keine Kooperation mit der PDS
Nach der CDU-Pleite bei den Landtagswahlen im Osten fordert NRW-Parteichef Jürgen Rüttgers Klärung des Reformstreits in der Union bis zum Jahresende. Politologe: „Rüttgers muss Profil zeigen“
Knapp zwei Wochen vor der NRW-Kommunalwahl wird mit Umfragen Stimmung gemacht. Meist geben Parteien und Lokalzeitungen die Prognosen in Auftrag. Politologe kritisiert rasanten Anstieg