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Ein einzelner Polizist steht auf einer nächtlichen Straße

Nach Taten in München und Aschaffenburg

Sicherheit, aber menschlich

Sicherheitsthemen dominieren den Wahlkampf. Die vielbeschworene Wende in der Migrationspolitik dürfte nicht helfen – erfolgversprechend sind andere Ansätze.
Von Frederik Eikmanns und Amelie Sittenauer

20.2.2025

Die Unionsfraktion im Bundestag gibt Friedrich Merz, der in der ersten Reihe sitzt, Standing Ovations

Die Union nach dem Brandmauerfall

Sogar Markus Söder hält noch zu Friedrich Merz

Die Kritik am Kandidaten bleibt nach dem missglücktem Vorstoß in der Migrationspolitik rar. Auf ihrem Parteitag möchte die CDU ein Sofortprogramm beschließen.
Von Frederik Eikmanns

2.2.2025

Eine Frau schaut aus einem Autofenster. Sie macht das Siegeszeichen, am Auto weht die Fahne der syrischen Opposition

Sy­re­r*in­nen in Deutschland

Faeser will Schutzstatus prüfen

Wenn die Lage in Syrien stabil sei, müssten bisher Schutzbedürftige Deutschland verlassen. Arbeitende Menschen mit Deutschkenntnissen sollen bleiben können.
Von Luisa Faust

5.1.2025

Zwei Grenzpolizisten am Schlagbaum

Asyl- und Grenzpolitik

Im Dilemma und in der Defensive

Kommentar von Kersten Augustin
Die Grünen sind in der Asyldebatte nicht sehr präsent. Statt über Islamismus und Integration zu reden, geht es um Grenzkontrollen und Abschiebungen.

13.9.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat sitzt bei einer Pressekonferenz am Mikrofon

Sicherheitspaket und Grenzkontrollen

Ampel schottet ab

Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.
Von Konrad Litschko

9.9.2024

Innenministerin Faeser.

Nach Urteil zu „Compact“

Tadel für Nancy Faeser

Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Von Konrad Litschko und Marie Sophie Hübner

15.8.2024

Vermummte Polizisten vor der Blauen Moschee

Islamisches Zentrum verboten

„Ideologie gegen Menschenwürde“

Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.
Von Gernot Knödler

24.7.2024

Polizeiauto bei einer der Durchsuchungen gegen die Hamas und Samidoun in Deutschland.

Nach Verboten von Hamas und Samidoun

Razzien gegen Israelfeinde

Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern.
Von Konrad Litschko

23.11.2023

Blick auf das Schloß Meseberg mit Winterlaub

Regierungsklausur in Meseberg

Teambuilding auf dem Schloss

Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett in Meseberg. Dort soll das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht werden.
Von Jasmin Kalarickal

29.8.2023

Moskau friert Vermögen von Linde ein

Der Industriegaskonzern kann Geschäftsbereiche im Wert von 450 Millionen Euro nicht verkaufen
Von Kai Schöneberg
Ausgabe vom  3.1.2023,  Seite 2, krieg in der ukraine
Ein Schild, das auf eine Passkontrolle hinweist

Russische Oppositionelle

Kein Deutschlandbezug, kein Visum

Für geflüchtete Rus­s:in­nen werden zu wenig Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt. Ein Grund: fehlende Beziehungen zu Deutschland.
Von Anne Frieda Müller

12.7.2022

Olaf Scholz im Hintergrund

Die Ampelkoalition in der Krise

Der ohnmächtige Kanzler

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Impfpflicht endete für Olaf Scholz in einem Desaster. Das kann sich beim 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr wiederholen. Und dann?

15.4.2022

Menschen werden vor dem Eingang eines Geschäftes kontrolliert

Ende fast aller Corona-Maßnahmen

Das Pendel schlägt zurück

Kommentar von Gunnar Hinck
Das neue Infektionsschutzgesetz trägt deutlich die Handschrift der FDP – das liegt auch an den Widersprüchen von zwei Jahren Coronapolitik.

2.4.2022

Teilweise erleuchtete Fenster bei bürotürmen in Frankfurt

Bund-Länder-Gipfel

Die Lockerungen kommen

Schrittweise sollen die Einschränkungen gegen die Verbreitung von Corona zurückgenommen werden. Was mit der Maskenpflicht geschieht, ist unklar.
Von Tobias Schulze

16.2.2022

Abstandsmarkierung auf einem Holzboden

Länder beenden Coronaregeln

Erste Lockerungsübungen

Vor dem Bund-Länder-Gipfel sind Lockerungen der Coronaregeln in Sicht. Hamburg, Bayern Schleswig-Holstein und Berlin preschen schon mal vor.
Von Frederik Eikmanns

15.2.2022

Mehr Maßnahmen gegen Omikron nötig

Die Virusvariante breitet sich rasend schnell aus. Das Robert-Koch-Institut drängt auf sofortige maximale Kontaktbeschränkungen
Von Tanja Tricarico
Ausgabe vom  22.12.2021,  Seite 2, der tag
Dutzende Menschen tanzen zur Musik unter Discokugeln

Kampf gegen Omikron-Ausbreitung

Obergrenze auch für Geimpfte

Bund und Länder wollen weitere Beschränkungen beschließen. Erste Studien legen nahe, dass der Impfschutz gegen Omikron rasch nachlässt.
Von Barbara Dribbusch

20.12.2021

Alice Weidel zieht sich die Maske ab

Bundestag debattiert über Impfpflicht

„Sind Kinder weniger wert?“

Die Ampel plant eine Impfpflicht für Ärz­t:in­nen und Co. Sie soll bereits diese Woche beschlossen werden. Der Union geht das nicht weit genug.
Von Christian Rath

7.12.2021

Angela Merkel und Olaf Scholz und ein weiterer Mann mit Mundschutzmasken

Corona-Maßnahmen in Deutschland

Ungeimpfte müssen draußen bleiben

Bund und Länder beschließen Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen. Die Impfpflicht ist jetzt kein Tabu mehr – nicht einmal bei der FDP.
Von Felix Lee

2.12.2021

Roger Lewentz bei einer Impfung.

Bund-Länder-Schalte zur Coronalage

Impfpflicht rückt näher

Bund und Länder wollen eine „zeitnahe Entscheidung“ über den verpflichtenden Piks. Lockdowns und Schulschließungen sind weiter kein Thema.
Von Malte Kreutzfeldt

30.11.2021